Finanzpolitik
Nr. 416/12 vom 26. September 2012
Tobias Koch: Finanzministerin räumt ein: Strukturelles Defizit steigt!
Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen (26. September 2012) Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingeräumt, dass mit dem Haushaltsentwurf der Dänen-Ampel für 2013 ein Anstieg des strukturellen Defizits um weitere 70 Millionen Euro verbunden sein wird. Auch wenn davon laut Heinold 50 Millionen Euro als „einmaliger Betrag“ für das Projekt PROFI vorgesehen sind, bleibt ein nicht gegenfinanzierter Betrag von 20 Millionen Euro pro Jahr:
„Ich fordere SPD, Grüne und SSW auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einhaltung ihres Koalitionsvertrages sicher zu stellen“, so CDU-Finanzexperte Tobias Koch im Anschluss an die Sitzung.
Die Dänen-Ampel habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass jede neue, den Haushalt belastende Ausgabe, durch eine wertgleiche Gegenfinanzierung gedeckt sein muss, die zusammen mit der jeweiligen Erhöhung beschlossen wird (Zeile 192-194).
„Die Regierungsfraktionen dürfen Finanzministerin Monika Heinold nicht durchgehen lassen, dass sie bereits mit ihrem ersten Haushaltsentwurf trotz struktureller Mehreinnahmen und geringerer Zinsausgaben so deutlich gegen dieses vertraglich vereinbarte Ziel der Koalition verstößt“, so Koch.


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Seite 1/2 Die Dreier-Koalition habe stets behauptet, ihre Maßnahmen würden sicher und solide durchfinanziert. „Das ist ganz eindeutig nicht der Fall. Die Koalition muss nachbessern“, so Koch abschließend.



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