Justizpolitik
Nr. 385/12 vom 12. September 2012
Barbara Ostmeier: Vorwiegend emotional geprägte Vorgehensweise statt professionellem Regierungshandeln im Justizministerium?
Nach dem heutigen (12. September 2012) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss über einen Fall möglicher Richterbeeinflussung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die unzweifelhafte Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Ministerin begrüßt:
„Die Ministerin hat die Vorgänge dargestellt. Ich glaube ihr ihren guten Willen. Guter Wille allein macht allerdings noch kein professionelles Regierungshandeln aus“, so Ostmeier.
Gerade in Fällen besonderer öffentlicher Brisanz sei ein überlegtes und abgestimmtes Handeln aller Beteiligten zwingend erforderlich. Die durch die Ministerin heute gewährten Einblicke in die Abläufe hinterließen den Eindruck einer vorwiegend emotional geprägten und deswegen unkoordinierten Vorgehensweise. Laut eigener Darstellung der Ministerin sei man sogar so weit gegangen, aus dem Justizministerium heraus während eines laufenden Entscheidungsprozesses bei dem örtlichen Gericht anzurufen. Die Reaktion der Richterverbände zeige, dass sich das Justizministerium durch dieses Handeln zumindest in den Grenzbereich eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit begeben habe.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431-988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „Das deutliche Signal der Richterschaft „wehret den Anfängen“ war offenkundig notwendig und ist hoffentlich angekommen“, so Ostmeier abschließend.



Seite 2/2