Energiepolitik
Nr. 295/12 vom 20. Juli 2012
Volker Dornquast: Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!
Zur Fortsetzung des von der Vorgängerregierung gewählten Verfahrens zur Vergabe neuer Windeignungsflächen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast:
„Im Wahlkampf überholten sich SPD und Grüne in der Kritik über das Verfahren zu neuen Windeignungsflächen. Jetzt stellen auch sie fest, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung den einzig richtigen Weg gewählt hatte.“
In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Dornquast bestätigt die Landesregierung die Richtigkeit des von der alten Regierung eingeschlagenen Weges zur Fortschreibung der Regionalpläne und die damit verbundenen Zeitpläne.
„Die inzwischen vorliegenden weit über 1000 Stellungnahmen von Kommunnen und Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es wichtig ist die Betroffenen umfangreich zu beteiligen. Auch eine Vorab - Ausweisung von im bisherigen Verfahren unstrittigen Windeignungsflächen ist jetzt auch bei SPD und Grünen kein Thema mehr. Endlich haben beide erkannt, dass die notwendige Rechtssicherheit nicht gegeben ist. Damit hat die neue Regierung ein weiteres mal zugeben müssen, dass ihre Wahlversprechen keine Grundlage hatten“, stellt Volker Dornquast fest.


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