Justizpolitik
Nr. 278/12 vom 29. Juni 2012
Barbara Ostmeier: CDU-Abgeordnete zu Besuch in der JVA Lübeck - Justizministerin Spoorendonk hat Einiges vor sich!
Mitglieder des Fraktionsarbeitskreises „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion, haben sich heute bei einem Besuch in der JVA-Lübeck über die dort geplanten Baumaßnahmen, die Belegungssituation sowie die Abläufe in der Anstalt informiert. Am Rande des Besuchs in Lübeck erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:
„Die Organisation der Anstalt und der professionelle Umgang der Beschäftigten mit ihren teils sehr schwierigen Aufgaben sind beeindruckend. Wir haben einen guten Eindruck von der Anstalt und ihren Mitarbeitern gewonnen.“
Besonders beeindruckend sei die Vorstellung des erst zehnjährigen Gebäudes der Sozialtherapie gewesen, in dem in drei Wohngruppen mit je 13 Personen sehr intensive sozialtherapeutische Arbeit geleistet werde.
„Die einzelnen Vollzugsbereiche durch direkt zugeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen zu lassen, ist ein sehr bemerkenswerter Ansatz“, so Ostmeier.
Ein Punkt, der nach Auffassung Ostmeiers eine ganz besondere Beachtung verdiene, sei die Planung des neuen Hauses zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Ein solches ist zur Umsetzung der Vorgaben des
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Seite 1/2 Bundesverfassungsgerichtes bis Mai 2013 neu zu bauen. Eine Einigung mit anderen Bundesländern konnte bislang leider nicht gefunden werden. „Auch diese Maßnahme muss im Gesamtzusammenhang mit den weiteren Baumaßnahmen und den baulichen Zielplanungen für alle Vollzugsanstalten gesehen werden“, betonte Ostmeier:
Das sei nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell ein Kraftakt. Hier, und für andere Baumaßnahmen im JVA-Bereich müsse eine Menge Geld bewegt werden, zumal sich die neue Koalition dafür ausgesprochen habe, die JVA in Flensburg definitiv zu erhalten.
Ostmeier abschließend: „Als CDU sind wir sehr gespannt, wie es der neuen Justizministerin gelingt, all dies finanziell im Justizhaushalt zu realisieren. Strukturelle Entscheidungen im Zusammenhang mit der JVA Flensburg dürfen nicht zu zusätzlichen Belastungen in der JVA Lübeck führen. Dazu gehört auch, dass alle Beteiligten schnell Planungssicherheit brauchen.“



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