Finanzpolitik
Nr.233/12 vom 15. Mai 2012
Tobias Koch: 2012 kann die Nettoneuverschuldung auf 470 Millionen. Euro reduziert werden
Zu den heute (15. Mai 2012) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für das Land Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Koch, MdL:
„Gegenüber den Zahlen die im Februar die Grundlage des Haushaltseckwertebeschlusses der Landesregierung für den kommenden Doppelhaushalt waren, ist ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen des Landes um 20 Millionen Euro für 2012 zu verzeichnen. Nunmehr können wir von Steuereinnahmen in Höhe von 7,37 Milliarden Euro ausgehen.
Die amtierende Landesregierung hat konsequent eine Politik betrieben, zusätzliche Steuereinnahmen vollständig zur Verringerung der Kreditaufnahme einzusetzen. Die Fortsetzung dieser Politik würde eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2012 von 490 Millionen Euro auf dann nur noch 470 Millionen Euro bedeuten.
Daraus folgt aber auch: Jeder Euro, der über den Betrag von 470 Millionen Euro hinaus an zusätzlichen neuen Schulden aufgenommen wird, würde eine Abkehr vom notwendigen und erfolgreichen Sparkurs bedeuten“.



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