Minderheitenpolitik
Nr. 196/12 vom 20. April 2012
Susanne Herold: Die Proteste des dänischen Schulvereins sind unberechtigt und unangemessen!
Die für den kommenden Samstag (21. April 2012) in Flensburg geplante Demonstration unter der Federführung des dänischen Schulvereins trifft bei der Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Susanne Herold, auf wenig Verständnis.
„Die Forderung nach einer Gleichstellung der Förderung deutscher und dänischer Kinder ist erfüllt“, stellte Herold mit Verweis darauf, dass die Einrichtungen des dänischen Schulwesens neben höheren Landeszuschüssen als andere Privatschulen auch Bundesmittel erhalten, klar.
Zusätzliche Mittel aus dem dänischen Königreich habe sie dabei ganz bewusst noch nicht berücksichtigt. Im Ergebnis führe dies jedoch dazu, dass für die Schüler des dänischen Schulwesens deutlich mehr Geld zur Verfügung stehe, als an deutschen Schulen.
„Niemand wird bestreiten, dass die Schulen der dänischen Minderheit derzeit in vielen Bereichen über deutlich bessere Bedingungen als deutsche Vergleichsschulen verfügen. So haben sie beispielsweise die 1,8fache Lehrerversorgung, kleinere Klassen und vieles mehr!“, so Herold.
Die Landtagsabgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf einen Leserkommentar von Torsten Schulze – Angehöriger der dänischen
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Seite 1/2 Minderheit und ehemaliges SSW-Vorstandsmitglied – auf der SHZ-Homepage vom 29.10.2011. Danach haben mittlerweile rund 30 Prozent der Kinder, die in den Einrichtungen von Dansk Skoleforingen betreut werden, „nicht im Geringsten etwas mit der dänischen Minderheit zu tun“.
„Prominenteste Beispiele für diese Gruppe sind sicherlich die Kinder des Bundestagsabgeordneten der Linken, Raju Sharma, die ihr Abitur an einer Schule der dänischen Minderheit abgelegt haben, und die Kinder des Grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden Robert Habeck, die eine dänische Schule besuchen“, betonte Herold. Für diese Kinder bestünde anders als für die Kinder der dänischen Minderheit durchaus die Möglichkeit, eine staatliche Regelschule in Deutschland zu besuchen. „Deshalb wäre eine höhere Förderung für diese Schüler gegenüber den Privatschülern anderer Träger schlicht ungerecht.“ Diese werden derzeit mit 80 Prozent, die des dänischen Schulvereines mit 85 Prozent, gefördert.
Die Zuweisungen des Landes an die Schulen der dänischen Minderheit sind ausweislich des Landeshaushaltes zwar von 31,7 Millionen Euro in 2010 auf etwa 27,8 Millionen Euro in 2011 gesunken, für 2012 allerdings wieder auf etwa 29,95 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2011 erhielt der dänische Schulverein zudem eine zusätzliche Zuwendung des Bundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die auch für das Jahr 2012 ausgezahlt wird. Damit stehen allein aus Landes- und Bundesmitteln für die Schulen des dänischen Schulvereins 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2009.
„Vor diesem Hintergrund bringe ich mein Unverständnis über die angekündigte Großdemonstration wegen angeblicher Diskriminierung der Kinder der dänischen Minderheit zum Ausdruck. Dieser Vorwurf ist nachweislich unberechtigt und deshalb sind die Proteste unangemessen. Ich finde es als Flensburgerin sehr bedauerlich, wie Teile der dänischen Minderheit mit dieser emotionalisierenden Kampagne das über Jahrzehnte gewachsene Zusammenleben belasten“, so Herold abschließend.



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