Finanzpolitik
Nr. 175/12 vom 02. April 2012
Tobias Koch: Die von ihm nun geforderte „ehrliche Diskussion“ über die Finanzen hat Torsten Albig in seinem eigenen Verantwortungsbereich konsequent verweigert!
Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch heutige (02. April 2012) Medienberichte über die Haushaltsplanung der Kieler Verwaltung für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. Stadtsprecher Tim Holborn hatte den Kieler Nachrichten gegenüber erklärt, dass im laufenden Haushaltsplan keine Gelder für einen höheren Tarifabschluss eingeplant seien. Im Kieler Rathaus werde erst jetzt damit begonnen, eine Gegenfinanzierung aufzustellen.
Die öffentlich einsehbare Haushaltsrede von Verwaltungschef Torsten Albig vom 15. Dezember 2011 enthält denn auch keinen Hinweis auf absehbare Mehrkosten durch anstehende Tarifsteigerungen. Dabei datieren erste Medienberichte über die anstehende Tarifrunde von Bund und Kommunen aus dem Oktober 2011:
„Das macht fassungslos. In seiner Rede im Dezember letzten Jahres sprach Albig von „unseren jetzigen Erkenntnissen“. Er hat also bereits laufende Tarifverhandlungen vollständig ausgeblendet. Dies kann nur bewusst geschehen sein“, so Koch. Vor diesem Hintergrund sei die Forderung Albigs nach einer ehrlichen Diskussion über die Finanzen blanker Hohn: „Diese ehrliche Diskussion über die Finanzen hat Torsten Albig in seinem eigenen Verantwortungsbereich konsequent verweigert. Dort hätte sie zu allererst hin gehört“, so Koch.
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Seite 1/2 Albigs Vorgehensweise offenbare eine völlige Leichtfertigkeit im Umgang mit der Haushaltsplanung: „Albig hat mit seiner rot/grünen/SSW-Mehrheit einen Haushalt durch den Rat gepeitscht, von dem er wusste, dass er spätestens vier Monate später im Papierkorb landet. Das ist unredlich und im Übrigen eine Verschwendung der Arbeitszeit der Mitarbeiter“, betonte Finanzexperte Koch.
Diese Tatsache passe allerdings zur jetzigen Wahlkampfführung des SPD-Spitzenkandidaten: „Ich kann nur jedem empfehlen, Albigs Haushaltsrede aus dem Dezember letzten Jahres zu lesen. Warme Worte, die längst bekannte Haushaltsrisiken übertünchen. So darf man keine Stadtverwaltung verantworten, geschweige denn eine Landesregierung“, so Koch abschließend.



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