Bildungspolitik
Nr. 123/12 vom 12. März 2012
Heike Franzen: Stegners Bildungstwitter – zweimal eine glatte 6 – SPD-Landesvorsitzender distanziert sich vom eigenen Wahlprogramm!
Als „völlig ungenügend“ hat CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen heute (12. März 2012) jüngste Twitter-Aktivitäten des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner zur Bildungspolitik bezeichnet:
„Bei Twitter muss verkürzt werden, aber ein Fünkchen Wahrheit sollte auch in diesen Meldungen sein. Die zeitlichen Abstände, bei denen Herr Stegner sich von diesem Grundsatz entfernt, werden immer kürzer“, erklärte Franzen in Kiel. Mittlerweile distanziere Stegner sich in seinen Tweets schon vom eigenen Parteiprogramm.
So habe Stegner am 09. März getwittert: „Wir werden nie Politik gegen Gymnasien machen…“. Tatsächlich habe der Landesparteitag der SPD im Wahlprogramm gerade erst „eine Schule für alle“ als langfristiges Ziel festgelegt. Nachdem die CDU darauf aufmerksam gemacht hatte, sprach Stegner ebenfalls über Twitter von einer „Angstkampagne“.
„Wenn ein Zitat aus dem SPD-Wahlprogramm von ihr als Angstkampagne wahrgenommen wird, dann sollte die SPD über ihr Wahlprogramm nachdenken“, so Franzen.
Genau so falsch sei ein heutiger Twitter-Eintrag des SPD-Landesvorsitzenden.
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Seite 1/2 Stegner hatte behauptet, die Ergebnisse der jüngsten Bertelsmann-Studie zeigten die „fatalen Folgen des unsozialen CDU/FDP Chaoskurses“.
Franzen: „Die Daten für die Bertelsmann-Studie enden mit dem Schuljahr 2009/10. Sie fallen damit zusammen mit dem Ende von 21 Jahren sozialdemokratisch verantworteter Bildungspolitik in diesem Land. Nicht mal zu den Folgen seiner eigenen Politik steht der SPD-Landesvorsitzende.“
Die CDU-Bildungsexpertin forderte erneut SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig auf, in der Bildungspolitik Stellung zu beziehen: „Wenn sich schon der SPD-Landesvorsitzende vom eigenen Wahlprogramm distanziert, dann ist der Spitzenkandidat gefragt“, so Franzen abschließend.



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