Energiepolitik
Nr. 098/12 vom 24. Februar 2012
Jens-Christian Magnussen: Absenkung bei der Solarstromförderung ebenso erforderlich wie längere Laufzeiten bei der Umsetzung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen hat in der Diskission über Kürzungen bei der Solarförderung den von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) ausgehandelten Kompromiss verteidigt. Dieser sieht vor, im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Absenkung der Solarförderung durch kürzere Förderperioden zu verstetigen: „Das ist eine dringend erforderliche Korrektur der bisherigen Förderpraxis. Allerdings brauchen die Unternehmen eine längere Vorlaufzeit als vorgesehen. Nur so können bereits getätigte Investitionen gesichert werden“, so Magnussen heute (24. Februar 2012) in Kiel.
Bereits 2008 hätten sich Umweltminister Gabriel (SPD) und die Solarwirtschaft auf einen Zubaukorridor von bis zu 1.900 MW installierte Leistung für 2011 verständigt. Diese Marke sei mit 7.500 MW im vergangenen Jahr um ein Vielfaches übertroffen worden. „Ein sicheres Indiz für die bisherige Überförderung der Photovoltaik ist auch, dass es sich durch die Höhe des Fördersätze lohnt, Lagerhallen nur für den Zweck der Installation von Photovoltaikanlagen zu bauen", stellte Magnussen fest.
Jeder Bürger in Schleswig-Holstein zahle schon heute für die Solarförderung im Durchschnitt etwa 70 Euro im Jahr. Das sei deutlich zu viel, wenn man
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Seite 1/2 bedenke, dass jede heute installierte Kilowattstunde auf 20 Jahre zu heutigen Fördersätzen vergütet werde.
Magnussen: „Schließlich stehen wir erst am Anfang der Energiewende."
Die CDU wolle wir die Energiewende mit den Bürgern zusammen gestalten. „Was für die CDU beim Netzausbau gilt, muss auch bei den Fördersätzen für Photovoltaik gelten. Wir dürfen die Bürger finanziell nicht überfordern, sonst wird die Akzeptanz für die Energiewende in Deutschland schwinden," so der Energieexperte.
Allerdings sehe die CDU in Schleswig-Holstein die zeitliche Planung bis zum 09. März 2012 als sehr kritisch an, weil noch Beratungsbedarf bei einem solchen Eingriff in wirtschaftliches Handeln bestehe.
„Politik muss verlässlich sein, denn Unternehmen brauchen im Vertrauen auf die bisherigen Regelungen Sicherheit für ihre getätigten Investitionen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Deswegen fordert die CDU in Schleswig-Holstein eine längere Vorlaufszeit bis zur Umsetzung der neuen Fördersätze. Wir brauchen im Sinne der Menschen in Schleswig-Holstein eine Solarförderung mit Augenmaß“, stellte Magnussen klar.



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