Bildungspolitik
Nr. 092/12 vom 24. Februar 2012
Heike Franzen zu TOP 25, 28, 31, 33, 34, 36 und 37: Anträge der Oppositionsfraktionen summieren sich auf 78 Millionen Euro pro Jahr
Sperrfrist: Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort!
Wir beraten heute Morgen ein ganzes Sammelsurium von Anträgen der Opposition. Zunächst aber mal möchte ich dem Minister für seinen Bericht danken. Hat er doch deutlich gemacht, wie und wo die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein wesentliche Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt.
Und auch die Opposition scheint diese Arbeit zu schätzen. Das zeigen die vorliegenden Anträge eindeutig. Die SPD macht Anleihen bei der FDP und deren Bildungsminister, indem sie zwei Anträge stellt, deren Grundlage das Papier „Bildung ist Lebenschance“ des Ministers Dr. Klug ist.
Der Kollege von den Linken, Herr Thoroe, macht Anleihen bei der CDU. Er hat mir offensichtlich bei der letzten Landtagssitzung zugehört und beschäftigt sich jetzt mit Unterrichtsausfall.
Und auch den Grünen fällt nichts Neues mehr ein. Zum dritten Mal stellen Sie den Antrag, die 300 Lehrerstellen nicht zu streichen. „Und täglich grüßt das Murmeltier.“


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Diese Anträge sollen nicht der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Vorschlägen zur Bildungspolitik dienen, sondern lediglich dem Wahlkampf. Und da ist dann die Opposition schnell dabei, mehr zu versprechen als sie halten kann. Und da kann sich keine Oppositionsfraktion rausreden. Ich will Ihnen mal aufzeigen, was Sie allein in dieser Landtagssitzung ausgeben wollen:
- Für die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft wollen die Grünen 31,5 Mio. € und für 300 Lehrerstellen noch mal 15 Mio. € ausgeben. Sie schreiben zwar zum dritten Mal, dass soll in einem aufkommensneutralen Nachtragshauhalt geschehen. Seit vorgestern ist klar, dass "Aufkommensneutral" bei ihnen heißt, mehr Schulden zu machen. Ansonsten haben sie heute die Gelegenheit zu sagen, wo die 46,5 Mio. herkommen sollen.
- Die Linken wollen für die Hochschulen 25 Mio. mehr ausgeben,
- Herr Habersaat möchte die Kommunen mit weiteren Schulkostenbeiträgen belasten, um Hamburger Schulen zu finanzieren,
- die Anträge von der SPD schlagen einmal mit 1,5 Mio. € für die Sprachförderung und mit 4,5 Mio. € für die Lese- und Mathematikförderung zu Buche,
- und auch der SSW reiht sich ein mit einem Antrag für mehr Friesischunterricht an den Schulen, sagt aber nicht konkret wie das aussehen soll.
An dieser Stelle finde ich es übrigens ausgesprochen schade, dass wir uns nicht wirklich mit der Situation der Minderheitensprache Friesisch auseinandersetzen, sondern dieses Thema nur dem Wahlkampfgeplänkel dienen soll. Ich finde, dass wird dieser wichtigen Sprache in unserem Land nicht gerecht.
Wenn wir hier all ihre Anträge ernst nehmen sollen, dann hätte ich erwartet, dass sie dazu auch konkrete Aussagen in ihren Wahlprogrammen machen. Das ist allerdings Fehlanzeige. Heute soll es nur eine Showdebatte geben.
Wenn man mal unter ihre Anträge, die man beziffern kann, einen Strich zieht, dann kommt in einer einzigen Landtagssitzung eine Summe von rund 78 Mio. € Plus X heraus.
Das kann man ja alles wollen. Aber dann muss man auch benennen, wo das herkommen soll.

Seite 2/5 Der Unterschied zwischen Ihren Anträgen und unserem Handeln ist: Wir können klar sagen, wo die Mittel herkommen, nämlich aus erwirtschafteten Erleichterungen im Rahmen eines solide austarierten Haushaltes. Das ist echtes Geld, das ist da. Damit ist auch sichergestellt, dass die 15 Mio. € auch in der Bildung ankommen. Am Mittwoch hat der Finanzminister deutlich gemacht, dass es seinem sorgsamen und ausgewogenen Haushalten zu verdanken ist, dass wir bereits in diesem Landeshaushalt Luft haben, um zusätzliche Mittel in die Bildung zu investieren.
Ihre Anträge sind dagegen reine Luftbuchungen, die mit Nichts hinterlegt sind.
Und wenn der Kollege Andresen dem Wirtschaftsminister am Mittwoch vorgeworfen hat, eine Würstchenfabrik finanziell zu unterstützen, anstatt das Geld in die Hochschulen zu geben, dann ist das völliger Unsinn. Die Mittel für den Betrieb kommen zum einen aus der EU und können gar nicht anders verwendet werden und zum Zweiten wurden mit der Förderung 108 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region um Böklund geschaffen. Eine gute Maßnahme! Diese Arbeitsplätze finanzieren im Übrigen mit ihren Steueraufkommen unter anderem die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg, Herr Andresen!
Die Landesregierung hat eine gute bildungspolitische Bilanz vorzulegen. Fast alle Ziele, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben, sind umgesetzt. Und das, obwohl wir keine volle Legislaturperiode dafür zur Verfügung hatten.
Die Grundlagen für die Zusammenführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen sind mit der Novellierung des Schulgesetzes gelegt. Die Inklusion, die Hochbegabtenförderung und die Schulsozialarbeit wurden im Schulgesetz verankert. Und die bereits erfolgte Umsetzung kann sich sehen lassen. Die Hochbegabtenförderung ist innerhalb der Schulen fester Bestandteil der schulischen Förderung. Und ich finde es schon beachtlich, dass die Opposition in diesem Haus das Recht der individuellen Förderung von Kindern mit Begabung bis heute nicht anerkennt. Meine Fraktion begrüßt es, dass es inzwischen ein gut ausgebautes Netz an Fördermöglichkeiten für diese jungen Menschen gibt.
Die Schulsozialarbeit ist von Landesseite im letzten Jahr mit 800.000 € in diesem Jahr mit 1,6 Mio. € gefördert worden. Und nach dem Koalitionsausschuss ist klar, dass die Koalition weitere 3 Mio. € in den Jahren 2013 und 2014 bereitstellen will, um die Schulsozialarbeit weiter ausbauen zu

Seite 3/5 können. Anrede
Die Finanzierung der Kindertagesstätten durch das Land und den Bund hat sich verdoppelt. Von gedeckelten 60 Mio. € stieg sie inklusive des U3-Ausbaues auf 120 Mio. €.
Die Lehrerversorgung an unseren Schulen hat sich deutlich verbessert. Bis 2010 wurden 1.000 Planstellen zusätzlich geschaffen. Das heißt heute 1.000 Lehrer mehr - 16.000 Schüler weniger. Mit der Folge einer besseren Unterrichtsversorgung. Und ich bitte sie sich mal zu besinnen. 2005 gab es keine flächendeckende verlässliche Grundschule. Doppelbesetzungen in der Eingangsphase der Grundschulen waren ein Fremdwort und auch die Differenzierungsstunden an Regional- und Gemeinschaftsschulen und die Intensivierungsstunden an den Gymnasien sind damit finanziert worden. Und wenn unsere rot/grünen Vorgänger uns nicht die nicht finanzierte Vorgriffsstunde hinterlassen hätten, dann müssten wir nicht auch noch über 400 Planstellen finanzieren, die nicht in der Unterrichtsversorgung ankommen.
Die Einführung des 8jährigen Bildungsganges und der Profiloberstufe an den Gymnasien, war und ist richtig, allerdings hat sich alsbald herausgestellt, dass die Konzepte der damaligen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave nicht ausgereift und nicht tragbar waren. Diese Landesregierung hat hier sehr schnell die richtigen Weichen gestellt, damit G8 und die Profiloberstufe gelingen können und nicht zu einer Belastung für die Gymnasien werden. Für die Lehrerfortbildung sind die Mittel im Haushalt 2011 und 2012 verdoppelt worden. Die zweite Phase der Lehrerausbildung ist wieder vernünftig aufgestellt worden. Mit guten Strukturen, die auch Reflektionen in der Gruppe wieder möglich machen und auch das Thema Deutsch als Zweitsprache in der Ausbildung verankert haben. Das war notwendig, weil noch unter der rot/grünen Landesregierung die Seminarstrukturen in der Lehrerausbildung unnötiger Weise zerschlagen worden sind. Und das Übrigens wenige Wochen vor einer Landtagswahl. Nur so viel zu den Vorwürfen von Frau Heinold am gestrigen Tag, man dürfe so kurz vor der Wahl keine Entscheidungen mehr treffen. Und die Weichen für eine an die Schularten in diesem Land angepasste Lehrerausbildung sind bereits gestellt. Die Uni Flensburg wird in diesen Tagen ihre Vorstellungen dazu vorstellen. Um mehr Lehrkräfte für die Mangelfächer zu gewinnen hat der Minister ein Seiteneinsteigerprogramm aufgelegt, dass berufsbegleitend angelegt ist.
An der Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Länder arbeitet die Landesregierung intensiv. Und wie wir im letzten

Seite 4/5 Bildungsausschuss erfahren haben zeichnen sich bereits konkrete Erfolge im Hochschulbereich ab.
Wir haben in der letzten Landtagssitzung, auf Antrag der Grünen, über vermeintliche Defizite in der Bildungspolitik gesprochen. Wir haben Defizite abgebaut. Der Abbau dieser Defizite hat inzwischen seine Wirkung gezeigt. Die Schüler-/Lehrerrelation hat sich von 2005 19 zu 1 auf 2012 16,8 zu 1 verbessert. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sank von zehn auf sieben Prozent. Erfreulich ist auch, dass die Zahl der Abiturientinnen und Fachhochschulreifen von 22 auf 32 Prozent anstieg. Gleiches gilt für die Realschulabsolventen. Ihr Anteil wuchs von 33 auf 35 Prozent, während der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Hautschulabschluss von 35 auf 26 Prozent sank.
Das sind Erfolge der letzten und der jetzigen Landesregierung. Das schadet auch nicht diese Erfolge einmal anzuerkennen, da würde sich auch die Opposition, der ja Teile der vorherigen Landesregierung noch angehören keinen Zacken aus der Krone brechen. Stattdessen verbreitet der Spitzenkandidat der SPD Herr Albig ungefiltert die Aussage, dass bis zu 95% der Hauptschulabsolventen keinen Ausbildungsplatz bekämen. Mal abgesehen davon, dass man eine solche Aussage nicht für das Land Schleswig-Holstein treffen kann, führt das auch zu einer Verunsicherung von Schülerinnen und Schülern; und fördert nicht gerade die Motivation, sich für einen guten Abschluss und einen Ausbildungsplatz anzustrengen.
Mir fehlt insgesamt bei den Anträgen der Opposition die Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Thema Bildung. Auch und gerade weil wir uns im Wahlkampf befinden, sollte sich jeder in diesem Hause gründlich überlegen, was er den Wählerinnen und Wählern verspricht und was er davon halten kann.
Um das Verfahren zu vereinfachen beantrage ich die Überweisung aller Anträge in den Bildungsausschuss.



Seite 5/5