Innenpolitik
Nr. 064/12 vom 21. Februar 2012
Werner Kalinka: Mehr Freiheit vor Ort – dies ist die Gestaltungsordnung der Zukunft
Als „nicht überzeugend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (21. Februar 2012) Kritik des Städteverbandes und Landkreistages an der Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge zurückgewiesen.
Die angeblich „fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung“ könne doch nur dort entstehen, wo nicht verantwortungsbewusst mit den Neuregelungen umgegangen werde.
Der Gesetzentwurf verbiete nicht die Erhebung von Beiträgen, sondern stärke die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen.
Kalinka: „Wir haben den Mut zu neuen Wegen, wie wir dies insbesondere mit dem Landesentwicklungsplan 2010 gezeigt haben. Mehr Freiheit vor Ort – dies ist die Gestaltungsordnung der Zukunft.“
Von den 1.100 Kommunen seien höchstens rund 15 Prozent in finanziell ernster Lage. Von deren Sichtweise abhängig zu machen, was für das ganze Land und alle anderen Kommunen gelten solle, sei schon aus dieser Betrachtungsweise heraus nicht zu akzeptieren. Deshalb würden beide Verbände auch nicht „für die kommunale Familie“ insgesamt sprechen.


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Seite 1/2 Kalinka: „Im Übrigen ist es doch den finanziell besonders in Besorgnis stehenden Kommunen unbenommen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Genau so ist es das Recht der anderen, ihre Schwerpunkte gegenüber den Bürgern anders zu setzen. Wir haben Vertrauen in die Kommunalvertreter.“



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