Finanzpolitik
Nr. 445/11 vom 07. Oktober 2011
Tobias Koch zu TOP 13 + 41: Der Finanzplan zeigt Licht am Ende des Tunnels
Als wir vor einem Jahr den damaligen Stand der Finanzplanung hier in diesem Haus diskutierten, gab es noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten auf Seiten der Opposition.
Grünen-Fraktionschef Robert Habeck sprach von „Taschenspielertricks“ und beschuldigte Finanzminister Wiegard einer „Haushaltslüge“, weil die Grünen die damals zugrunde gelegte Entwicklung der Steuereinnahmen nicht nachvollziehen konnten. Die anschließende Entschuldigung dafür verdient Respekt, sie war aber auch angemessen und das zeigt sich heute um so mehr.
Dank guter Landes- und Bundespolitik ist es gelungen, die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen und das sogar deutlich schneller als gedacht.
So erreichen die prognostizierten Steuereinnahmen ab dem Jahr 2013 nicht nur die mit der alten Finanzplanung zugrunde gelegten Werte, die von den Grünen im Disput mit dem Finanzminister bezweifelt wurden, nein sie übertreffen diese sogar deutlich.
7,45 Mrd. Euro Steuereinnahmen im Jahr 2013 – das sind 110 Mio. Euro mehr als im mittleren Szenario der damaligen Finanzplanung vorgesehen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wir erinnern uns: In diesem mittleren Szenario war bereits ein jährliches Wachstum der Steuereinnahmen von 2,5% berücksichtigt, was der langfristigen Durchschnittsentwicklung entspricht. Darüber hinaus war auch schon eine Aufholung der Steuerrechtsänderungen des Jahres 2010 in mehreren Schritten eingerechnet. Dennoch wird dieser Wert jetzt von der Steuerschätzung übertroffen.
Der darüber hinausgehende Betrag von 110 Mio. Euro bedeuten rechnerisch, dass wir im Jahr 2013 beginnen, unseren Schuldenberg abzutragen. Denn diese konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen werden dazu verwendet, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Kredite zu tilgen – genau so wie es die Vorgaben der Schuldenbremse vorsehen!
Auch in den Jahren 2014 und 2015 ist auf Basis der aktuellen Steuerschätzung mit der Rückzahlung weiterer Schulden von zusammen 180 Mio. Euro zu rechnen!
Wir haben kein Einnahmeproblem, ganz im Gegenteil: Die Steuereinnahmen steigen im Jahr 2015 auf über 8 Mrd. Euro – so als ob es die Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt nie gegeben hätte und als ob die Steuereinnahmen seit 2008 kontinuierlich weiter gestiegen wären.
Trotz der ausgezeichneten Einnahmesituation müssen wir allerdings konstatieren, dass der Landeshaushalt auch in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit aufweist, welches nur durch neue Kredite geschlossen werden kann.
Der Fehlbetrag wurde mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 auf 780 Mio. Euro reduziert und wird sich durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie z.B. den Abbau von 10% der Stellen im Landesdienst, weiter reduzieren.
Klar ist dabei aber auch: Dieser Doppelhaushalt war nur der erste Schritt, dem weitere folgen müssen.
Der Handlungsbedarf ergibt sich aus der Darstellung der Zuschüsse und Investitionen auf Seite 53 der Finanzplanung. Die hierfür eingesetzten Landesmittel müssen von 2,27 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 1,91 Mrd. Euro im Jahr 2020 sinken, damit die Rechnung aufgeht und das Ziel eines Haushaltes ohne neue Schulden erreicht wird.
Trotz aller Steigerungen auf der Einnahmeseite – nicht zuletzt aufgrund der Erhöhung der Grunderwerbsteuer – und trotz einer Zinsentwicklung, die uns ebenfalls entgegenkommt, bedarf es somit weiterer Ausgabenkürzungen in einem Volumen von 360 Mio. Euro.

Seite 2/3 Für die Jahre 2013 bis 2015 bedeutet dies: Jährlich 40 Mio. Euro weniger ausgeben, als im Jahr zuvor.
Die Zahlen werden also überschaubarer, Geld für neue und zusätzliche Ausgaben ist aber weiterhin nicht vorhanden.
Die Größenordnung von 40 Mio. Euro macht zugleich deutlich, wie sinnvoll der Vorschlag von Finanzminister Wiegard zur Einführung von Bund-Länder-Anleihen ist.
Das sich für Schleswig-Holstein ergebene Einsparpotential aus der gemeinsamen Kreditfinanzierung von Bund und Ländern von 20 bis 40 Mio. Euro würde nämlich den kompletten Kürzungsbetrag des Jahres 2013 ausgleichen.



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