Innenpolitik
Nr. 408/11 vom 20. September 2011
Werner Kalinka: Finanz-Hilfe für hochverschuldete Kommunen ist eine echte Chance
Als „eine echte Chance, zu einer finanziellen Wende zu kommen“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungshilfen für Kommunen gewürdigt. 18 Kommunen, bei denen 90% der kommunalen Defizite aufgelaufen seien, könnten ab 2012 Hilfe erwarten. Kalinka: „Dies ist ein richtiger Kraftakt.“
Hilfe gebe es nur, wenn finanziell wirklich wirksame Einsparungen in den betroffenen Kommunen erfolgten. Der Abgeordnete: „Dies ist doch eine Selbstverständlichkeit. Und ein Gebot der Fairness gegenüber den anderen rund 1000 Kommunen in Schleswig-Holstein, die eine solche Unterstützung nicht bekommen.“ Das Ende 2009 aufgelaufene Defizit aller Kommunen beträgt rund 650-700 Millionen Euro, es entfällt auf rund 120 Kommunen.
Kalinka: „Dies besagt andererseits aber auch: Kommunen können wirtschaftlich arbeiten. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein zeigten dies seit vielen Jahren. Dies darf auch in der aktuellen Verschuldungs-Diskussion nicht unter den Tisch fallen. Und manche verschuldete Kommune muss sich auch die Frage stellen, was ihr hausgemachter Anteil an der Lage ist.“



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