Finanzpolitik
Nr. 407/11 vom 20. September 2011
Tobias Koch: EU-Kommission gibt HSH-Nordbank endgültig Planungssicherheit
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (20. September 2011) durch EU- Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt gegebene Billigung der Hilfen von Hamburg und Schleswig-Holstein für die HSH-Nordbank begrüßt:
„Die Entscheidung hatte sich ja schon abgezeichnet. Jetzt gibt es endgültig Planungssicherheit.“, erklärte Koch in Kiel und fügte hinzu: "Wie vom Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, werden wir die Auflagen der Europäischen Union umsetzen, um die Genehmigung der Rettungsbeihilfe und damit den Bestand der HSH Nordbank nicht zu gefährden."
Mit der Rettung der HSH Nordbank im Jahr 2009 sei es gelungen, Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern und gleichzeitig finanzielle Belastungen aus der Gewährträgerhaftung für den Landeshaushalt abzuwenden.
Koch: „Ohne diese Rettung wäre es zur Insolvenz der Bank und dem Verlust sämtlicher, damals mehr als 4.000 Arbeitsplätze gekommen. Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Entscheidung damals richtig war.“ Gleichwohl handele es sich bei der Rettung um einen beihilferechtlichen Tatbestand, der dementsprechend von der EU-Kommission zu genehmigen sei.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 “Nach nunmehr rund zwei Jahren liegt die Genehmigung vor. Die HSH Nordbank erhält dadurch Rechtssicherheit für ihren Fortbestand und sie erhält die erforderliche Planungssicherheit, um sich als mittelständisch strukturierte und regional ausgerichtete „Bank der Unternehmer“ neu aufzustellen“, so Koch.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Jost de Jager als fachlich zuständigem Minister sei es gelungen, Kommissar Almunia von der Notwendigkeit dieser Lösung zu überzeugen.



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