Datenschutzpolitik
Nr. 391/11 vom 15. September 2011
Dr. Michael von Abercron zu TOP 20: Die Sozialen Netzwerke dürfen nicht zu Schlagkartei über menschliche Profile verkommen!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Fast jeder von uns nutzt heute eine Vielzahl von Angeboten im Internet für die unterschiedlichsten Zwecke. Die meisten davon wissen nicht, dass sie dabei viele Spuren hinterlassen, auch wenn es Möglichkeiten zur Anonymisierung häufig schon gibt. Andere können diese Spuren nutzen, um sich ein Bild davon zu machen, was uns bewegt oder interessiert. Man muss nicht gleich an die großen Geheimdienste denken, obgleich Markus Wolf und Erich Mielke eine große Freude an diesen neuen Möglichkeiten gehabt hätten. Viel naheliegender ist ein wirtschaftliches Interesse zum Erstellen von Persönlichkeitsprofilen. Je mehr Profile vorhanden sind, desto mehr steigt der Wert eines Unternehmens, weil sich damit sehr gezielt Werbung platzieren lässt.
Besonders die sozialen Netzwerke scheinen dafür das beste Geschäftsmodell zu haben. Anfragen von Bürgern, Unternehmen aber auch der Verwaltung zu den Angeboten des Marktführers Facebook haben das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein bewegt, sich mit den datenschutzrelevanten Fragen dieses Anbieters zu befassen. Die veröffentlichten Einschätzungen des ULD haben sogar bundesweit große
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Aufmerksamkeit erregt und uns als Fachpolitiker alarmiert!
Meiner hoch geschätzten Kollegin, Frau Brand-Hückstädt, haben wir die Anregung zur Einladung von Dr. Weichert (ULD) und Mr. Allan (Facebook) in den Innen- und Rechtsausschuss zu verdanken!
Diese Anhörung war außerordentlich ergiebig, weil sie deutlich gemacht hat, dass die bestehenden Angebote bei Facebook sehr wahrscheinlich gegen das - Telemediengesetz - Bundesdatenschutzgesetz - und Landesdatenschutzgesetz verstoßen.
Das ULD hat sogar angekündigt, dass es nach Durchlaufen von rechtlichen Anhörungs- und Verwaltungsverfahren gegen öffentliche wie private Stellen Unterlassungsverfügungen oder sogar Bußgeldverfahren bis Ende September einleiten kann. Wir stehen aber uneingeschränkt zur Unabhängigkeit des ULD. Untersagungsverfügungen und Bußgelder sind allein Sache des ULD und nicht Sache dieses Hauses! Schon deshalb können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Nach den ersten Ergebnissen der Sitzung im Innen- und Rechtsausschuss gehen wir aber davon aus, dass es nicht zu Sanktionen gegen private Anbieter von Facebook –Seiten kommen muss. Mr. Allan (Facebook) hat zugesichert, dem ULD binnen einer Woche weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen und versichert, keine Profile von den Besuchern einer Seite mit dem „gefällt mir-Klick“ zu erstellen. Er hat die Auffassung vorgetragen, dass die Nutzer dieses Klicks mit der Anmeldung die Zustimmung zu den datenschutz-rechtlichen Bestimmungen gegeben hat.
Hier wie auch bei den technischen Abläufen z.B. mit der Weitergabe Cookies gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. Eine stille und heimliche Reichweitenanalyse von Nutzerdaten ist für uns völlig inakzeptabel. Die Sozialen Netzwerke dürfen nicht zu Schlagkartei über menschliche Profile verkommen!!
Um noch besehende Mängel und Unklarheiten abzustellen - unterstützen wir den begonnenen Dialog zwischen ULD und Facebook, - appellieren wir an öffentliche wie private Betreiber, ihre Web-Seiten im Hinblick auf die Verknüpfung zu sozialen Netzwerken unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen, - wollen wir für alle Nutzer und öffentliche wie private Anbieter eine praktikable und einfach umsetzbare Lösung (z. B. 2-Klick-Lösung), - wünschen wir uns, eine möglichst intensive und zeitnahe Information über

Seite 2/3 den Stand der Verhandlungen von ULD und Facebook.
Wir alle wollen, dass die Menschen die vielfältigen Angebote der sozialen Netzwerke ohne Reue nutzen können! Nutzer und Anbieter müssen aber auch lernen, mit der neuen Verantwortung umzugehen!
Vom englischen Dramatiker John Osborne stammt der Satz: „Der Computer ist die logische Weiterentwicklung des Menschen – Intelligenz ohne Moral“. Versuchen wir doch einmal intelligent zu sein und die Moral mit der multimedialen Welt zu verknüpfen!



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