Wirtschaftspolitik
Nr. 348/11 vom 25. August 2011
Jens-Christian Magnussen zu TOP 20: Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren.
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Schleswig-Holstein ist geprägt durch seine mittelständische Unternehmensstruktur und insbesondere durch seine maritime Charakteristik und seine maritimen Wirtschaftszweige.
Sichere und attraktive Arbeitsplätze bietet für das Hamburger Umland und das südliche Schleswig-Holstein der Hamburger Hafen. Die Elbvertiefung ist schon deshalb ein „Muss“, weil die strategische Verfügbarkeit insbesondere im Containerdienst auch Chancen für den Brunsbütteler Hafen bieten kann.
Großes Entwicklungspotential ist auch für Brunsbüttel Ports, für Massengut und für Flüssiggut, bedingt durch die Schaffung eines Notliegeplatzes und damit eine Vertiefung vor dem Brunsbütteler Hafen, zu erwarten. Der Hamburger Hafen ist insbesondere für die Verteilungslogistik für Gesamtdeutschland von strategischer Bedeutung. Seitens der Landesregierung wurde die konstruktive Begleitung der Maßnahme nunmehr seit 2003 über 8 Jahre dargestellt
Die Bereiche Deichsicherheit, die Belange des Natur- und Umweltschutzes und die zunehmende Verschlickung von Nebenflüssen, Sportboothäfen, der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Außentiefs, von Sperrwerken und der Nebenelben sind mit besonderem Augenmerk im Zulassungsverfahren durch die Landesregierung behandelt und bewertet und im stetigen Abgleich mit allen Beteiligten fortgeschrieben worden.
Verehrte Grüne, nun zu ihrem Antrag. Mit ihrem Antrag geht es ihnen nicht um die Unterstützung des NOKs, ihnen geht es vorrangig um die Verhinderung des Ausbaus der Elbe. Für die CDU-Fraktion stehen beide Projekte nicht im Gegensatz, sondern sind in absoluter Notwendigkeit zu einander zu sehen.
Die logische Folge einer zunehmenden Container-„Beschickung“ des Hamburger Hafens als maritime Logistikscheibe ist der Abtransport, die Verteilung der Waren, über Feederschiffe durch den NOK in den Ostseeraum.
Völlige Übereinstimmung hat der Wirtschaftsausschuss mit einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung zur zwangsläufig notwendigen Neubaumaßnahme der planfestgestellten fünften Schleuse in Brunsbüttel und der anschließenden oder parallel laufenden Sanierung der 100 Jahre alten Schleusenkammern dokumentiert. So war zumindest mein Eindruck, bis 14:21Uhr.
In der bekannten Selbstdarstellung hat der Kollege Tietze entgegen der vereinbarten Gemeinsamkeit in seiner Pressemitteilung ausgeführt, er habe die „Grünen- Passage“, durch einen Ergänzungsantrag eingebracht. Anträge sind in diesem Zusammenanhang von keiner Partei gestellt bzw. eingebracht worden. Wir haben uns, so dachte ich zumindest, einvernehmlich auf einen Text verständigt.
Kollege Tietze, mit dieser Pressemitteilung sind Sie den Mitgliedern des Ausschusses, aber was mich am meisten stört, Sie sind unserem Vorsitzenden Bernd Schröder, der auf einen Konsens ohne parteipolitische Wertung aus war, in den Rücken gefallen. So sieht Grüne Verlässlichkeit aus. Vielen Dank dafür.
Das gleiche Schicksal wird die Menschen zum Friedrichskooger Hafen ereilen. Auch hier sind Sie für den Hafen, weil Sie ideologisch gegen die Elbvertiefung sind. Wir setzen uns hingegen konstruktiv für den Hafen ein.
Doch zurück zur Sache. Eine vorgezogene Sanierung der Schleusen kann nicht funktionieren, da die Ausfallwahrscheinlichkeit der Schleusen durch technische Defekte, baulicher Missstände oder Kollisionen an den Schleusentoren zwangsläufige Wartezeiten der Schiffe erzeugt, die die Akzeptanz für die Kanalpassage erheblich mindern und mehrere tausend

Seite 2/3 Arbeitsplätze in Gefahr bringen würde.
Ein weiterer Aspekt in der Notwendigkeit der Schleusenanlagen in Brunsbüttel ist auch in der Tatsache begründet, dass die Schleusen ein Teil des Hochwasserschutzes und der Hinterlandentwässerung sind. 1.534 qkm werden über den NOK und die Schleusen entwässert.
Und liebe Grüne, auch die Elbvertiefung dient primär Schleswig-Holstein. Somit sollten wir doch alle froh sein, dass der Nordsee endlich wieder über Infrastrukturgroßprojekte verfügt. Das hatten wir lange nicht mehr. Diesen Erfolg sollten wir nicht zerreden. Unser aller Ansatz sollte sein, sich grundsätzlich für alle Großprojekte der Infrastruktur einzusetzen. Sie nutzen unserem Lande.
Eine Sanierung vor Neubau wäre im Fall Brunsbüttel nicht zweckmäßig Das erkennt man aber nur, wenn man sich vor Ort kundig macht. NOK und Elbe sind für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung.
Immer wiederkehrende Lippenbekenntnisse zu notwendigen Investitionen bringen uns nicht weiter. Handeln ist wegen der Notwendigkeit geboten.
Herr Minister, ich bedanke mich für Ihren engagierten Einsatz. Auf unsere Unterstützung können Sie bauen.



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