Verkehrspolitik
Nr. 347/11 vom 24. August 2011
Hans-Jörn Arp: „Unsere Position zur A 20 ist ebenso klar wie richtig“
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zu Tagesordnungspunkt 18 – „Ausbau der A 20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein“ – erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, MdL, unter anderem:
„Dass wir heute im Landtag überhaupt noch über den Ausbau der A 20 diskutieren müssen, ist ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken. Ohne deren Verhinderungspolitik während ihrer neunjährigen Regierungszeit in Schleswig-Holstein wären die erforderlichen Arbeiten längst erledigt.
In einem Zeitraum, in dem in Mecklenburg-Vorpommern über dreihundert Kilometer Autobahn neu errichtet wurden, hatte Rot-Grün in Schleswig-Holstein gerade einmal auf sechs Kilometer gebaut.
Auch heute haben die Grünen ihren Frieden mit der A 20 noch immer nicht gemacht. Das zeigen Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Robert Habeck, der als „Alternativvorschläge“ einen Ausbau nur bis zur A 21 in Bad Segeberg oder bis zur A 7 in Bad Bramstedt ins Gespräch gebracht hat. Damit würden wir jedoch auf die Elbquerung bei Glückstadt verzichten und die Staus lediglich ein paar Kilometer nach hinten verschieben. Ich glaube nicht, dass
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 die schleswig-holsteinischen Pendler davon beigeistert wären.
Immerhin muss man den Grünen zugestehen, dass sie geschlossen hinter ihrer falschen Position stehen. Bei der SPD gibt es dagegen ein Durcheinander der Meinungen: Während sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn dafür einsetzt, Gelder aus dem gescheiterten Transrapid-Projekt in eine Beschleunigung der Elbquerung umzuleiten, ist ihr Kollege Ernst-Dieter Rossmann als sozialdemokratischer Kontaktmann zu der „Anti-A-20“-Bürgerinitiativen im Kreis Pinneberg aktiv. Man fragt sich schon, welche Position denn nun gelten soll. Und wenn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig anlässlich der Diskussion über die Fehmarnbeltquerung vor wenigen Tagen öffentlich erklärt hat, die Verkehrsinfrastruktur in Ostholstein sei auf dem Stand des 19. Jahrhunderts, so ist dafür vor allem die ehemalige rot-grüne Landesregierung verantwortlich.
Klar und richtig ist die Sicht der Koalition: CDU und FDP stehen ohne "Wenn und Aber" zum Bau der A 20 inklusive fester Elbquerung bei Glückstadt. Die Umsetzung des Projekts ist für die schleswig-holsteinischen Unternehmen und für die Arbeitsplätze im Land geradezu lebensnotwendig. Deswegen unterstützen wir die Landesregierung bei ihren Bemühungen um eine zeitnahe Bereitstellung der erforderlichen Bundesmittel“.



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