Europapolitik
Nr. 340/11 vom 24. August 2011
Johannes Callsen zu TOP 32: Konstruierte Vorwürfe schaden europäischer Zusammenarbeit
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
In den Sommerferien habe ich Urlaub in Dänemark und Schweden gemacht und habe die Landschaft und auch die Gespräche mit den Menschen vor Ort sehr genossen. Kontrolliert wurden wir übrigens an keiner Grenze. Und ich bin sicher, der überwiegende Teil der Dänemarkurlauber auch nicht. Als jemand, der in der deutsch-dänischen Region groß geworden ist und jahrelang auch ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiv war, weiß ich um die besondere Bedeutung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Und deswegen will ich auch sachlich damit umgehen.
Dänemark ist in wirtschaftlicher aber auch in kultureller Hinsicht ein wichtiger Partner Schleswig-Holsteins. Und das wird auch so bleiben. Wir sind im Europa der Regionen eine gemeinsame Wirtschaftsregion, wir haben viele grenzüberschreitende Wirtschaftsverflechtungen und einen Arbeitsmarkt, bei dem die Grenze zum Glück keine Rolle mehr spielt. Die dänische Art zu leben und miteinander umzugehen entspricht im Kern unserer Mentalität und Denkungsart. Dies ist ein absolut solides und unerschütterliches Fundament, auf dem unsere Gemeinsamkeiten ausgebaut und gefestigt werden können.
Wir alle hier im Landtag wissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 wir uns gerade jetzt in einer entscheidenden Phase befinden. Die Vertiefung und Festigung unserer Beziehungen erfährt – nicht zuletzt durch unsere offene und weitsichtige Landespolitik – das wird übrigens von allen maßgeblichen Akteuren gelobt – einen Qualitätssprung im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Miteinander, wie es ihn zwischen Regionen zweier Länder in Europa selten gegeben hat.
Zwischen den bisher getrennten Metropolregionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg mit der Elbregion erfolgt im wahrsten Sinne des Wortes ein Brückenschlag. Die Scharnierfunktion dieses neuen Kräftefeldes übernimmt Schleswig-Holstein. Ich bin sicher, dass dies erhebliche positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein haben wird.
All das ist nur möglich, weil wir zuallererst Grenzen im Denken überschritten haben, um dann ganz konkret auch die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beseitigen. An diesem Europa müssen wir permanent arbeiten. Deshalb passt die gegenwärtige Diskussion um die Einführung von permanenten Zoll-, Steuer-, Drogenkontrollen, - wie auch immer begründet – nicht zum Bild eines grenzfreien Europas. Aus diesem Grunde können wir den eingeschlagenen Weg unserer dänischen Nachbarn auch nicht für gut halten.
Und infolgedessen war es richtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer gemeinsamen Resolution in der Mai-Tagung klar positioniert hat. Wir haben im Mai gemeinsam festgestellt, dass offene Grenzen und die Vielfalt der europäischen Regionen und Kulturen Stärke und Kern der europäischen Integration sind.
Wir haben im Mai gemeinsam den Entschluss der dänischen Regierung, permanente Grenzkontrollen des Zolls an den deutsch-dänischen Grenzübergängen und in den dänischen Seehäfen einzurichten, bedauert.
Und wir haben im Mai gemeinsam an die dänische Regierung appelliert, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu überdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rate uns aber auch, diese Diskussion nicht zu hoch zu hängen. Viele Fachleute berichten mir und auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die deutsch-dänische Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Wir sollten sie deshalb nicht kaputt reden oder eine Krise herbei diskutieren, wo keine ist. Das gute Verhältnis zu unserem Nachbarland Dänemark, zu unseren Freunden und Partnern darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Ob und in wieweit das Schengener Abkommen oder das Europarecht verletzt werden, werden die europäischen Institutionen schnell und eindeutig klären müssen. Daher wäre es gut, wenn Dänemark alle

Seite 2/3 Pläne zur Vorbereitung ständiger Kotrollen ruhen ließe.
Das gute Verhältnis zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark eignet sich aber in keiner Weise für Wahlkampfattacken aus der Opposition.
Der Landesregierung zu unterstellen, sie unterstütze dänische Dauerkontrollen an der Grenze geht auch deswegen an der Sache vorbei, weil der Landesbetrieb für die A7 in Auftragsverwaltung für den Bund handelt und die entsprechenden Bundesbehörden von Beginn an eingebunden waren. Den Umkehrschluss Ihrer Vorwürfe aber finde ich bedenklicher:
Mit ihren Vorwürfen unterstellt die Opposition unserem Nachbarland Dänemark, dass die permanenten Grenzkontrollen, über die wir heute reden, seit 2008 offenbar von langer Hand vorbereitet wurden. Auch dies ist kein freundschaftlicher Umgang miteinander.
Sinn und Zweck der Anlagen soll es sein, eine effektive und vor allem sichere Stichprobenkontrolle des Zolls zu gewährleisten. Sicher meint hier verkehrssicher für Zöllner und Autofahrer auf der Autobahn. Eine Diskussion über verstärkte Grenzkontrollen hat zu diesem Zeitpunkt (2008) wohl niemand in der dänischen Regierung geführt. Insofern ist es blanker Unsinn, der Landesregierung zu unterstellen, sie würde den verstärkten Grenzkontrollen durch die Aufstellung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage Vorschub leisten. Ich glaube, dass dieses Thema - zu dem in der letzten Diskussion im Mai schon alles gesagt wurde - weder für den Wahlkampf taugt, noch dass es die guten Beziehungen zu unseren dänischen Partnern fördert.



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