Innenpolitik
Nr. 253/11 vom 16. Juni 2011
Werner Kalinka: Kritik von Mehr Demokratie e.V. unangebracht
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hat heute (16. Juni 2011) den Vorwurf von „Mehr Demokratie e.V.“ zurück gewiesen, die CDU sei zu keiner Zusammenarbeit bereit gewesen:
Kalinka: „Der Mehr Demokratie e.V. war an uns heran getreten, als er selbst noch in der Abstimmung mit anderen Bündnispartnern war. Die uns präsentierten ersten Ideen hatten bei uns ganz konkrete fachliche Fragen aufgeworfen. Wir hatten deshalb schriftlich darum gebeten, uns dezidierte Antworten zukommen zu lassen. Das ist zumindest teilweise erfolgt. Danach haben wir aber für uns entschieden, diese staatspolitischen Grundsatzfragen erst dann weiter zu erörtern, wenn der Verein uns eine konkrete Vorlage präsentieren kann. Eine inhaltliche Positionierung ist daraus nicht zu folgern.“
Kalinka machte deutlich, dass auch aus seiner Sicht eine Stärkung der direkten Demokratie in bestimmten Punkten durchaus ein Gewinn sein könne. Die CDU trete auch aktuell mit einem in den Landtag eingebrachten Antrag beispielsweise für mehr Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien ein. Wo man aber zusätzlich ansetze, müsse sorgfältig erwogen werden:
„Wir haben beispielsweise darum gebeten, dass uns dargelegt wird, wie sich „Mehr Demokratie“ die bundesweite Volksgesetzgebung im System des Föderalismus vorstellt. Schleswig-Holstein hat es als kleines Bundesland
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 schon heute nicht einfach. Wie sollen wir beispielsweise den Küstenschutz als Bundesaufgabe durchsetzen, wenn die Bürger Bayerns, Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens uns überstimmen können?“
Kalinka führte aus, dass der Mehr Demokratie e.V. hierzu noch nicht überzeugend habe darlegen können, wie bei bundesweiten Volksentscheiden im föderalen System der Schutz einer Abstimmungsminderheit vor zu harten Beschlüssen durch die Abstimmungsmehrheit gewährleistet werden solle. „Hier liegen schwierigste staatsorganisatorische Grundsatzfragen, deren Ausarbeitung und Beantwortung der Mehr Demokratie e.V. anderen überlassen möchte. Ein konkreter Vorschlag liegt hierzu nicht vor“, so der Abgeordnete.
Kalinka: „Wir gehen ohne Vorfestlegungen in diese Diskussion. Aber es muss erlaubt sein, mit ausreichend Zeit alle staatspolitischen Gründe und Gegengründe abzuwägen, ohne dass die CDU zum Auftakt als „Blockierer“ bezeichnet wird. Es ist ja auch bezeichnend, dass sogar Bündnis90/Die Grünen und der SSW einzelne Kritikpunkte äußern.“



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