Innenpolitik
Nr. 212/11 vom 25. Mai 2011
Dr. Axel Bernstein: Showdebatte gehört nicht ins Plenum
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, die eine Debatte über die nötige Neuschneidung von Wahlkreisen zum Ziel hatte, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein:
„Der Wahlkreisausschuss, der unter der Leitung der Landeswahlleiterin tagte, hat mit breiter Mehrheit von 7:4 Stimmen entschieden. Die Entscheidung in der Sache wurde in der letzten Sitzung auf Grundlage eines schriftlichen Antrages von CDU und FDP getroffen.
In der abschließenden Sitzung geht es lediglich um die straßengenaue Einteilung in Kiel, Lübeck und Schwentinental, die aufgrund fehlender Daten aus den Kommunen noch nicht vorgenommen werden konnten.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN konnten sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen. Das ist das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung nach intensiver sachorientierter Beratung und nach mehreren Versuchen, auch mit der SPD zu einem Kompromiss zu kommen. Die SPD zeigte keine Bereitschaft sich zu bewegen und erklärte noch vor der Sitzung in die TV-Kamera, was für sie nicht verhandelbar sei. Auch heute nicht. Eine Showdebatte, in der Herr Stegner einmal mehr Krokodilstränen über eine Abstimmungsniederlage vergießt, ist nicht dringlich.“


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