Justizpolitik
Nr. 20/11 vom 20. Mai 2011
Barbara Ostmeier und Susanne Herold: CDU-Fraktion begrüßt die Stärkung des Landgerichtsstandortes Flensburg
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, und die Flensburger Abgeordnete Susanne Herold, MdL, haben die von Justizminister Emil Schmalfuß angekündigte Konzentration von Urheberrechtsstreitigkeiten beim Landgericht Flensburg begrüßt.
Barbara Ostmeier: „Justizpolitisch ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn diese mitunter sehr komplexen Spezialfragen an einem Gericht konzentriert werden, dass hier bereits sehr gute Arbeit leistet. Dies entlastet auch andere Gerichte und wird die Professionalität der Bearbeitung weiter erhöhen.“
Susanne Herold ergänzte: „Auch wenn dies ein kleiner Beitrag ist, freue ich mich darüber, dass der Justizstandort Flensburg gestärkt wird. Für die nördlichen Landesteile und für die Stadt Flensburg sind dies die richtigen Signale.“
Ostmeier stellte klar, dass aber nicht jede Konzentration von Rechtsangelegenheiten immer auch automatisch sinnvoll sein müsse: „Auf Bundesebene wird derzeit über eine Veränderung der Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte nachgedacht. Die Diskussion erreicht uns dieser Tage und sie ist für die Gerichtslandschaft in Schleswig-Holstein nicht unbedeutend. Im Unterschied zum Urheberrecht hängt das Insolvenzrecht auch sehr stark von
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Seite 1/2 der Kenntnis örtlicher Gegebenheiten ab. Hier werden wir sehr genau hinsehen müssen, dass es zu Lösungen kommt, die für unser Land passen.“



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