Wirtschaftspolitik
Nr. 148/11 vom 25. März 2011
Johannes Callsen zu TOP 31 und 32: Dem Fachkräftemangel begegnen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen – auch dank einer klugen Wirtschaftspolitik – kontinuierlich zurückgegangen, in den letzten sechs Jahren um fast zwei Millionen. Trotz zwischenzeitlicher Weltwirtschaftskrise reiht sich Erfolgsmeldung an Erfolgsmeldung. Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist so niedrig wie seit über 15 Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht neue Höchststände. Das ist eine Entwicklung, für die wir alle dankbar sein sollten.
Doch parallel dazu gibt es eine andere Entwicklung, die uns nun schon seit geraumer Zeit größere Sorgen macht: der Fachkräftemangel. Den Fachkräftemangel kann man nicht so leicht in Zahlen fassen wie die Arbeitslosigkeit. Man sieht ihn auch nicht, wenn man in ein JobCenter geht. Wenn man jedoch in die Betriebe vor Ort geht, dann wird das Problem sehr konkret. Und es verschärft sich.
Schon heute klagt jedes zweite Unternehmen über Probleme bei der Besetzung von offenen Stellen – und das nicht nur bei Akademikern. 2020 werden uns in Schleswig-Holstein bereits 70.000 Fachkräfte fehlen, 2030 wird diese Zahl auf unfassbare 250.000 ansteigen. Dieser Zustand bedroht das
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wachstum von Morgen, es bedroht unseren Wohlstand, ja es bedroht unsere gesamte Gemeinschaft. Schließlich müssen immer weniger Arbeitnehmer zukünftig die Lasten unseres Sozialstaates tragen. Deshalb ist es notwendig, dass wir den Fachkräftemangel entschlossen und kontinuierlich bekämpfen.
Und genau das tun wir. Von Anfang an hat sich diese Koalition für Maßnahmen eingesetzt, die diesem kritischen Trend entgegentreten. So ist einer der fünf Schwerpunkte der Mittelstandsoffensive die „Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes“. Und erst kürzlich hat die Landesregierung das „Bündnis für Fachkräfte“, an dem alle betroffenen Akteure beteiligt sind, initiiert. Mit unserem Antrag werden wir diese Entwicklung begleiten und das Tempo in der Debatte aufrechterhalten.
In einem ersten Schritt ist das Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Zukünftig soll es nur noch maximal drei Monate dauern, bis eine Entscheidung vorliegt. Das ist ein erheblicher Fortschritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Und der vorgestern im Bundeskabinett gefasste Beschluss ist nicht nur ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel, sondern auch ein Signal für Integration. Denn die Anerkennung der Qualifikation – auch durch Nachqualifizierungen - schafft Selbstbewusstsein, ermöglicht ein Auskommen durch eigene Arbeit und ist ein wesentliches Integrationselement. Immerhin ca. 300.000 Menschen sind davon betroffen.
Da sich das Bundesgesetz nur auf Berufe bezieht, die auch auf Bundesebene geregelt sind, müssen wir in Schleswig-Holstein die Regelungen beispielsweise für Lehrer, Ingenieure, Erzieher und Architekten übernehmen.
Darüber hinaus wollen wir gerade für Hochqualifizierte die Barrieren für den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt senken. Hierzu soll die Einkommensgrenze abgesenkt, der Zeitraum zur Suche eines Arbeitsplatzes verlängert und die regionalen Beschäftigungsbeschränkungen abgeschafft werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen mittelfristig systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Ich bin überzeugt, dass die genaue Ausgestaltung am Ende vernünftig und im Interesse von Schleswig-Holstein sein wird.
In diesem Zusammenhang ist auch der Fall der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 zu sehen. Unser Arbeitsmarkt wird für viele Millionen Osteuropäer geöffnet, die europäische Integration schreitet voran. Das wird ein historischer Tag für Europa werden, über den wir uns alle freuen sollten und dessen Chancen wir nutzen sollten.

Seite 2/3 Die Politik wird den Prozess aufmerksam begleiten und bei Fehlentwicklungen gegensteuern.
Bei aller notwendigen Zuwanderung dürfen wir jedoch die heimischen Potentiale nicht außer Acht lassen. Im Gegenteil: Gerade hier müssen wir besonders aktiv sein. So liegt Deutschland bei der Frauenerwerbsquote mit 65,2 % nur im europäischen Mittelfeld. Durch unsere familienfreundliche Politik und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung schaffen wir die Voraussetzungen, dass wir im internationalen Vergleich weiter aufholen können.
Außerdem müssen wir Geringqualifizierte weiterqualifizieren, verborgene Potentiale bergen und die Beschäftigungssituation von älteren Arbeitnehmern verbessern. Gemeinsam stellen wir uns der Herausforderung, damit wir auch in 20 Jahren von einer intakten Wirtschaft profitieren können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Der SPD-Antrag enthält nichts Neues, nichts, was nicht schon gemacht wird, und ist mit der ebenfalls nicht neuen Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen, über die wir vielfach debattiert haben, für uns nicht zustimmungsfähig.
Über den Antrag der Linken können wir im Ausschuss reden, er greift bestimmte Aspekte auf, führt aber bedenklich zu mehr Bürokratie und höheren Kosten.



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