Energiepolitik
Nr. 133/11 vom 23. März 2011
Dr. Christian von Boetticher zu TOP 1A, 20 und 28: Die drei Monate des Moratoriums nutzen, um Konzepte für einen schnelleren Umstieg auf nachhaltige Energien zu erarbeiten!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen Debatte zur Atomkraft gefordert, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Die Zeit des von der Bundesregierung verfügten dreimonatigen Moratoriums müsse genutzt werden, um ein Konzept zur Realisierung des Ausstieges zu entwickeln. Den Menschen müsse allerdings endlich offen und ehrlich gesagt werden, was bei diesem Umstieg auf sie zukomme.
Zu Beginn seines Wortbeitrages zeigte sich von Boetticher – der als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes drei Jahre Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Japan war - betroffen über das Ausmaß der Katastrophe, welche die Japaner ertragen müssten: „Emotionen zu zeigen, ist nicht die Sache der Japaner, für die kämpfen, „ertragen“ und „erleiden“ heißt. Wir Europäer wundern uns über die Ruhe und Besonnenheit, mit der die Japaner mit der Katastrophe umgehen. Aber wir können sicher sein, in ihrem Inneren leiden die Menschen in Japan unvorstellbar“, so von Boetticher.
Der CDU-Fraktionschef zeigte sich angesichts der Reaktion in Deutschland besorgt über das Ansehen der Deutschen in Japan. Besonders betroffen habe ihn die Einlassung der Geschäftsführerin der deutsch-japanischen Gesellschaft, Pia-Tomoko Meid, in der Sendung von Maybritt Illner gemacht.
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Seite 1/2 Diese habe sich angesichts der Reaktionen offensichtlich verpflichtet gefühlt, sich für das von ihrem Volk in Deutschland verursachte Ungemach zu entschuldigen. „Das zeigt uns, wie wir in Japan wahrgenommen werden. Und es zeigt uns, dass auch bei uns an erster Stelle die Gedanken an die Menschen und die Hilfe für die Menschen in Japan stehen sollten“, so von Boetticher.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag (Drucksache 17/1408) beschreibe den richtigen Weg. Der CDU-Fraktionschef betonte, der Umstieg auf die erneuerbaren Energien sei schon aus Gründen der Nachhaltigkeit erforderlich. Nun werde er beschleunigt. Die Forderung nach Nachhaltigkeit bedeute allerdings neben dem Ausstieg aus der Kernkraft auch den Ausstieg aus allen Verbrennungsenergien. Deshalb sei in den kommenden Monaten die Frage zu beantworten, wie dieser Ausstieg am besten zu gewährleisten sei.
Er erinnerte daran, dass auch das rot/grüne Ausstiegskonzept keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie vorgesehen hätte. „Darüber hinaus sahen die rot/grünen Pläne den Neubau von 40 Kohlekraftwerken vor. Angesichts der Notwendigkeit des Klimaschutzes ist das auch kein besonders sinnvoller Plan“, so von Boetticher. Es müsse deshalb jetzt darum gehen, die unterschiedlichen Lösungsansätze endlich ehrlich zu diskutieren. „Wenn wir bis 2020 alle Kernkraftwerke abschalten, und die vom Netz gehenden alten Kohlekraftwerke nicht durch neue ersetzen, dann fehlen 46 Gigawatt an Leistung. Der Ausbau der Windenergie wird nach ursprünglichen Planungen davon nur elf Gigawatt ersetzen können. Diese Lücke müssen wir schließen. Und wir müssen den Menschen jetzt sagen, wie das gehen soll“, so von Boetticher.
Zu seiner Zeit als Umweltminister habe er mit Greenpeace intensiv darüber gesprochen. Deren Konzept sähe beispielsweise einen viel massiveren Ausbau von Windanlagen vor. Auch stehe Greenpeace dazu, dass dann ein Erdkabel durchs Wattenmeer verlegt und die Höhenbegrenzungen für Windkraftanlagen im Binnenland wegfallen müssten: „Das sind keine Horrorszenarien, um Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, sondern das sind Notwendigkeiten, die dann auch alle politischen Kräfte den Menschen erklären müssen“, forderte von Boetticher. Es gehe darum, die verschiedenen Zielkonflikte ehrlich zu diskutieren und dann die tragfähigste Lösung zu finden. Von Boetticher abschließend: „Und das war die Schwäche des Rot/Grünen Ausstiegsbeschlusses. Sie haben nur gesagt, was Sie nicht wollen. Wer den Atomausstieg – den ich vernünftig finde – ernsthaft will, der muss ihn konzeptionell begleiten“, so von Boetticher abschließend.
Den Antrag von CDU und FDP finden Sie unter: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1400/drucksache-17-14 08.pdf

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