Energiepolitik
Nr. 096/11 vom 24. Februar 2011
Jens-Christian Magnussen TOP 21: Sinnvollen Einsatz der Erneuerbaren Energien sicherstellen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst möchte ich festhalten, dass ich mich freue, dass die Opposition Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes macht. Es sind zwar keine Ausgabenkürzungen, sondern Einnahmesteigerungen – was politisch ja auch attraktiver ist – aber immerhin. Und letztlich sagen ja auch wir, dass die Konsolidierung ohne zusätzliche Einnahmen nicht möglich sein wird. Dennoch bin ich dem SSW dankbar für die Initiative, gebe aber auch meine Skepsis zum Ausdruck, ob dieser Antrag zum Ziel führen wird.
Zunächst einmal wird gefordert, alle „entsprechend geeigneten Dachflächen“ mit Solaranlagen zu versehen. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass es viele geeignete Flächen gibt, unterstellt der Antrag, dass jede vorgenommene Investition eine Rendite für das Land abwirft. So lese ich zumindest den Antrag. Und gerade das ist mitnichten der Fall. Und das hat mehrere Gründe:
1. Jede Investition in diesem Bereich muss durch Fremdkapital finanziert werden. Angesichts der Haushaltssituation ist das nicht anders möglich. Das schmälert die zu erwartende Rendite erheblich. Wir liegen zwar derzeit bei historisch niedrigen Zinssätzen von ca. 2,4 %. Aber das kann sich auch schnell
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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2. Sie müssen zunächst ein Dachflächenkataster erstellen – mit allem drum und dran. Das wird sicher nicht billig, bindet Ressourcen und der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist eher nicht mit den Plänen zum Personalabbau in der Landesregierung vereinbar. Außerdem gab es vor fast genau zwei Jahren schon einmal einen Antrag der Grünen zum Solaren Dachflächenkataster. Das fanden wir alle damals schon so absurd, dass der verehrte Kollege Detlef Matthiessen als One-Man-Show in die Bütt musste. Auch der SSW hat sich damals einer Aussprache verweigert.
3. Die Investitionsrechnung umfasst in erster Linie einen Zeitraum von 20 Jahren – der Zeitraum, in dem eine Einspeisevergütung gewährt wird. Ich denke, das Landeshaus wird es auch in 20 Jahren noch in Landeshand geben und es wird wie heute als Parlament genutzt werden. Aber ob sich angesichts der Sparbemühungen alle geeigneten Immobilien des Landes auch in 20 Jahren noch in Landeshand befinden, kann keiner von uns voraussagen.
4. Vergessen sie nicht den Verwaltungs- und Instandsetzungsaufwand. Deswegen sagen wir in unserem Änderungsantrag, ja, Solaranlagen sind sinnvoll, wenn das Land wirklich etwas daran verdient. Vielleicht meint der Kollege Harms das auch, es steht nur leider so nicht in seinem Antrag. Und für so kostspielige PR-Maßnahmen fehlen dem Land die finanziellen Mittel.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich angepasst werden. So wurde unter anderem im November vergangenen Jahres das „Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien“ verabschiedet. Dieses sieht eine Vorbildfunktion der öffentlichen Gebäude im Bereich der Solarenergie bzw. –thermie vor. Dieser Vorbildfunktion kommt Schleswig-Holstein auch nach und zwar dort, wo es sinnvoll ist. Der Minister wird dazu sicher einiges ausführen. Es ist also nicht so, dass wir uns dieser Technologie auf öffentlichen Gebäuden gänzlich verschließen wollen.
Darüber hinaus – und damit komme ich zum Schluss – muss man sich fragen, ob die Forderung in dem Antrag geschickt ist. Ich bin ein Verfechter des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und sehe in diesem Bereich eine große Zukunft für Schleswig-Holstein. Doch unsere Priorität ist ganz klar die Windenergie. Die hohen Einspeisevergütungen bei der Solarenergie bewerte ich hingegen sehr kritisch. Dieses sehe ich auch durch die Fragestellung „Ist Solarenergie nördlich der Alpen sinnhaft?“ von Prof. Dr.-Ing. Eberhard Hoffmann-Berling beim gestrigen parlamentarischen Abend des VBI unterlegt.



Seite 2/3 Aus diesem Grund begrüße ich auch den gefundenen Kompromiss zur vorzeitigen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarenergie, welcher von der Branche mitgetragen wurde. Ich sehe jedoch nicht, dass wir vor diesem Hintergrund auch noch von staatlicher Seite massiv in die Solarenergie investieren sollten. Ich sehe unsere vordringlichste Aufgabe eher darin, die ideologiefreien Rahmenbedingungen zu schaffen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.



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