Wirtschaftspolitik
Nr. 033/11 vom 27. Januar 2011
Johannes Callsen zu TOP 8: Ein Symbol erfolgreicher Mittelstandspolitik
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Ich danke dem Minister für seine Ausführungen zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Er hat die Änderungen deutlich gemacht und die Zukunft des Mittelstandsförderungsgesetzes beschrieben. Es wird noch mehr die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Beispielsweise:
• werden Behörden angehalten, die Kommunikation mit den Unternehmen über das Internet zu verbessern, • wird der internationalen Verflechtung der Unternehmen besser Rechnung getragen (§ 12 – Förderung von KMU zur Teilnahme an schleswig-holsteinischen Businesscentern) • werden öffentliche Aufträge zukünftig auch unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich in Losen ausgeschrieben – das stärkt KMU. • Und es wird – wie versprochen – eine Tariftreueregelung aufgenommen. Diese ist europarechtskonform und bildet das derzeit Mögliche ab.
Mit allen Änderungen machen wir das Mittelstandsförderungsgesetz wieder ein Stück besser und moderner. Und aus diesem Grund wird das Mittelstandsförderungsgesetz zu einem Symbol. Es wird zu einem Symbol für diese Regierung, es wird zu einem Symbol für die Wirtschaftspolitik in diesem
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Land. Wir verbessern Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, wir schaffen die Grundlagen für weitere Arbeitsplätze und wir eröffnen den nachwachsenden Generationen neue Perspektiven.
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr (-41 % seit 2005). Die Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse war zuletzt vor der Jahrtausendwende so hoch (+10 % seit 2005). Das Wirtschaftswachstum ist trotz Krise robust. Das Handwerk sieht sich selbst „auf dem Wachstumspfad.“ IHK und UV Nord sehen ebenfalls einen positiven Trend. Sogar die Häfen vermelden Rekordzahlen (Kieler Seehafen). All das sind hervorragende Indikatoren für eine erfolgreiche CDU-Politik!
Dabei unterscheiden wir uns hier in einem weiteren wichtigen Punkt von der Opposition. Wir trauen dem Mittelstand etwas zu! Wir wissen, dass eine überwältigende Mehrheit der Unternehmen seine Mitarbeiter anständig behandelt, ordentliche Löhne zahlt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Daher ist es eben nicht unsere Philosophie, die Wirtschaft von oben zu gängeln. Und mit dem Landesentwicklungsplan haben wir das eindrucksvoll unterstrichen. Aber auch bei der Diskussion um erhöhte Schwellenwerte im Vergaberecht kann man das Misstrauen großer Teile der Opposition gegenüber dem Mittelstand deutlich spüren! Wir trauen den Menschen etwas zu: Gerade der jüngst vereinbarte Branchentarifvertrag im SPNV hat doch die Handlungsfähigkeit der Sozialpartner gezeigt.
Wir werden auch zukünftig die Weichen für Wachstum und Arbeit stellen: Ob es der Landesentwicklungsplan oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Ausbau des Breitbandnetzes ist – wir setzen die Akzente für das Land!
• So nähert sich das Primäreinkommen der schleswig-holsteinischen Haushalte wieder dem Bundesschnitt, während es unter Rot-grün stetig auseinanderdriftete. • Rot-grün hat die Menschen ärmer gemacht. Jetzt nehmen unsere Arbeitnehmer wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. • 98,1 % der Haushalte in Schleswig-Holstein können auch dank unserer Landesförderung über Breitband-Internet verfügen (Platz 2 unter den Flächenländern) • 39,3 % der Haushalte in Schleswig-Holstein können über Ultra-schnelles Internet (>50 Mbit/s) verfügen (ebenfalls Platz 2) • Wir schaffen eine hochmoderne Verkehrsinfrastruktur und wir stehen uneingeschränkt hinter den Zukunftsprojekten Feste Fehmarnbeltquerung und A 20. • Im Landesverkehrswegeplan werden wichtige Neubauvorhaben

Seite 2/3 angeschoben. • Die Verhandlungen zum Bau der S-Bahn-Linie 4 nach Hamburg stehen kurz vor dem Abschluss.
Diese Liste ließe sich mit zahlreichen Beispielen fortführen. Sie ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens dieser Landesregierung.
Und eines steht auch fest: wir werden auch verhindern, dass die Opposition diese Erfolge wieder zerstört. Wir werden verhindern, dass Sie mit Parteien, die sich auf dem Weg zum Kommunismus befinden, gemeinsame Sache machen. Wir werden verhindern, dass Sie dieses Land wieder gegen die Wand fahren!
Ein Wort noch zum Änderungsantrag der Grünen: Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf doch nur den Eindruck Ihrer Mittelstandsliebe erwecken. Es hätte aber ein Dreizeiler genügt: Für gesetzliche Mindestlöhne und neue Auflagen für die Unternehmen. Das halten wir für rechtlich unzulässig und wirtschaftspolitisch falsch.
Darüber werden wir im Ausschuss sicher noch reden.
Wir stehen für eine vernünftige Politik. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft. Und dieses Mittelstandsförderungsgesetz ist das Symbol dafür.



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