Verkehrspolitik
Nr. 028/11 vom 26. Januar 2011
Hans-Jörn Arp zu TOP 14 und TOP 15: Gut gerüstet in den Aufschwung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Im Jahr eins nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Aussichten für unser Land wieder sehr gut. Die Wirtschaft brummt nachhaltig, die Menschen geben wieder Geld aus, die Warenströme schwellen an. Die gesamte Welt beneidet uns um diesen Aufschwung. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive gewandelt. Das alles ist Ausdruck sehr guten Regierungshandelns. Und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland und Schleswig-Holstein schon lange nicht mehr so gut regiert wurden!
Und weil das so ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Erfolgen aus. Der wieder rasant wachsende Welthandel erfordert unsere breite Aufmerksamkeit in der Verkehrspolitik. Wir müssen uns nämlich die Frage stellen, wie die enormen Verkehre zukünftig organisiert werden sollen. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass die Bahn das alleine schafft. Wir brauchen stattdessen alle Verkehrsträger, die heute sowieso schon eng verzahnt sind. Ein gegenseitiges Ausspielen – wie die Linke es hier tut – wäre fatal!
Heute beraten wir über zwei wichtige Aspekte der Diskussion:
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 LKW-Parkplätze und Ökoliner. Weitere LKW-Parkplätze sind zwingend erforderlich, damit wir nicht wieder die Zustände wie 2008 erleben müssen. In dem Boom-Jahr standen die Lastwagen teilweise auf Dörfern herum, weil die Autobahnrastplätze völlig überfüllt waren. Dadurch kam es zu Lieferverzögerungen und zu Belastungen in den betroffenen Ortschaften. Daher ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen – von der Bundesregierung bis zu den Kommunen – eng zusammen arbeiten, um des Problems Herr zu werden.
Insgesamt brauchen wir in Schleswig-Holstein bis zu 400 zusätzliche Stellplätze, woraus sich ein Investitionsbedarf von ca. 13 Millionen Euro ergibt. Ich freue mich, dass wir hierzu bereits positive Signale aus dem Bundesverkehrsministerium vernehmen konnten. In jedem Fall erhält die Landesregierung hiermit einen deutlichen Auftrag für weitere Verhandlungen, was zeigt, dass wir an dem Thema dran sind. Ich würde mich über eine breite Unterstützung in diesem Haus freuen.
Leider will die SPD-Fraktion wieder ganz eigene Wege gehen. Nur welche das sein sollen, geht aus ihrem Änderungsantrag komischerweise nicht hervor.
Der zweite Aspekt ist die Nutzung des Ökoliners. Hier zeigt die Dialektik schon, ob eine seriöse Debatte geführt werden soll und welche Position vertreten wird. Immer wieder kann ich in der Debatte Begriffe wie „Monstertrucks“ vernehmen. Das ist ziemlich niedriges Niveau und wird der Sache nicht gerecht. Zwar können Ökoliner deutlich länger sein als übliche LKW. Das maximal zulässige Gesamtgewicht ist aber auf 44 Tonnen festgeschrieben und nicht – wie häufig kolportiert – auf 60 Tonnen. In Schleswig-Holstein wird es sogar bei 40 Tonnen bleiben. Da fallen schon 50 % der Gegenargumente weg. Und daher ist es auch nicht angebracht auf die Beschlüsse der Verkehrministerkonferenz aus dem Jahr 2007 zu verweisen – denn damals ging es gerade um das hohe Gewicht der langen Lastwagen.
Stattdessen sollte beachtet werden, dass Ökoliner ideal für Unternehmen sind, die Produkte mit hohem Volumen, aber vergleichsweise geringem Gewicht transportieren. Denken Sie nur an Blumen. Mit einer Fahrt können mehr Rosen und Tulpen transportiert werden, ohne dass Straßen zusätzlich belastet werden. Das senkt den Kraftstoffverbrauch nachhaltig um 15 %, das senkt die Transportkosten um 25 %, das entlastet den Verkehr und das entlastet auch den Straßenbelag, weil das Gewicht auf mehr Achsen verteilt wird.
Und für die Grünen: Auch der Schadstoffausstoß wird um 20 % gesenkt. Das ist doch eine tolle Sache und zeigt eindrucksvoll, warum der Begriff Ökoliner der richtige ist.

Seite 2/3 Außerdem darf nicht vergessen werden, dass sich ständig Schwerlasttransporte in ganz anderen Dimensionen auf unseren Straßen befinden. Da regt sich hier im Haus niemand auf, wenn die nächste Windkraftanlage von Dänemark über die A 7 nach Dithmarschen transportiert wird. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, den wir nicht unter den Tisch fallen lassen sollten.
Alle diese Argumente führen dazu, dass wir den Verkehrsminister selbstverständlich bei dem Ökoliner-Testbetrieb in Schleswig-Holstein unterstützen und auch seine Zusammenarbeit bei einem bundesweiten Feldversuch ausdrücklich begrüßen.
Abschließend bleibt noch festzuhalten: Die CDU-Fraktion setzt sich auch zukünftig für Investitionen in Schienenwege ein – dann aber bitte ohne Chaos-Demonstranten und ohne Schotterer. Gerüchten zufolge soll ja davon auch einer im Landtag sein.
Ich beantrage für beide Tagesordnungspunkte die Abstimmung in der Sache und bitte um Zustimmungen zu den Anträgen von CDU und FDP.



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