Innenpolitik
Nr. 015/11 vom 20. Januar 2011
Werner Kalinka zur Vorratsdatenspeicherung: Weniger scharfe Sprache ist angezeigt, die Lage erfordert Lösungen
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
"Wer die Speicherung von Vorratsdaten zur Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr befürwortet, zerstückelt weder den Rechtsstaat noch reitet er Attacken auf Bürgerrechte. Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr stehen nicht im Gegensatz zu Bürgerrechten, sondern sie schützen diese.
Die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kann aus der polizeilichen Praxis nicht ernsthaft in Frage stehen. Und: sie muss schnell kommen. Dabei sind die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen der Maßstab. Damit hätten auch das BKA und die Polizeibehörden ausreichende, aber eben auch notwendige Instrumentarien.
Wer wirklich zu einem praxistauglichen Ergebnis kommen will, der sollte auf verbale Grabenkämpfe verzichten. Weniger scharfe Sprache ist angezeigt. Die Lage erfordert Lösungen."



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