Innenpolitik
Nr. 005/11 vom 07. Januar 2011
Werner Kalinka: Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung "Junge Welt" vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.
Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“, so Kalinka.
Der Innenpolitiker empfahl den Artikel in Gänze zur Lektüre. Lötzsch bekenne sich darin auch für die Partei die LINKE zu einer „gesellschaftsverändernden, radikalen Realpolitik“ in der Tradition Rosa Luxemburgs. Die von Frau Lötzsch in dem genannten Artikel als „konsequente sozialistische Demokratin“ bezeichnete Rosa Luxemburg habe 1918 im Gründungsaufruf des Spartakusbundes gefordert, die „Bundesräte, Parlamente, Gemeinderäte, durch eigene Klassenorgane: die Arbeiter- und Soldatenräte, zu ersetzen“. In ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD formulierte Luxemburg als Hauptweg sozialistischer Politik: „So soll die Machteroberung nicht eine
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Seite 1/2 einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen. Und der ökonomische Kampf, auch er soll nach meiner Auffassung und der Auffassung meiner nächsten Parteifreunde durch die Arbeiterräte geführt werden.“
Kalinka: „Dieses Redezitat ist dem Artikel von Frau Lötzsch entnommen. Sie bezeichnete Rosa Luxemburg also in Kenntnis dieses Zitates als konsequente sozialistische Demokratin. Das ist ein Alarmsignal“.
Die Äußerungen Lötzsch`s sowie Ort und Kontext der Veröffentlichung müssten gerade vor dem Hintergrund der in ihrer Partei derzeit laufenden Programmdebatte bewertet werden. Immerhin beteiligten sich an der von der „Jungen Welt“ organisierten Diskussion über die Frage „wo bitte geht`s zum Kommunismus?“ am Wochenende neben Gesine Lötzsch auch die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen und die frühere RAF-Terroristin Inge Viett.
„Wir müssen deshalb sehr genau hinschauen, was äußere Fassade und was das wirkliche Ziel der LINKEN ist. Vergessen wir nicht: Ein Teil der Wurzeln der Linken liegt bei der SED. Ein weiterer Teil liegt in den kommunistischen Bewegungen der früheren Bundesrepublik“, so Kalinka. Es sei daran zu erinnern, dass die in der Partei angesiedelte Kommunistische Plattform vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfe, weil der Verdacht auf verfassungsfeindliche Tendenzen nicht ausgeräumt sei.
Der Abgeordnete abschließend: „Kommunismus ist menschenverachtend. Er ist vor allem am Widerstand der unterdrückten Menschen gescheitert. Viele haben dafür hohe persönliche Opfer gebracht. Es ist doch gerade für sie zutiefst bitter, so etwas wie die Äußerungen von Frau Lötzsch zu hören. Vor allem jedoch dürfen diese Aussagen nicht als verbale Entgleisung bewertet werden. Dies alles hat wohl auch eine strategische Ausrichtung.“



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