Haushaltspolitik
Nr. 445/10 vom 15. Dezember 2010
Tobias Koch zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47: Im Gegensatz zur Opposition achten wir unsere Verfassung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Als ich im Jahr 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, hatten wir als eine der ersten Entscheidung über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 1,7 Mrd. Euro abzustimmen. Für mich als junger Abgeordneter war das eine äußerst bedrückende Situation. Einen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen die eigene Verfassung begehen zu müssen, war das Gegenteil von dem, was ich mir als frisch gewählter Abgeordneter vorgestellt hatte.
Gleichwohl - angesichts des erfolgten Kassensturzes nach der Regierungsablösung von Rot-Grün gab es dafür keine andere Wahl. Umso mehr hätte ich mir schon damals gewünscht, dass die Große Koalition diese dramatische Situation mit aller Entschlossenheit und Tatkraft angegangen wäre. Und umso enttäuschender war es festzustellen, dass mit der SPD als Koalitionspartner die Große Koalition nicht zu großen Taten bei der Haushaltssanierung fähig war.
Die von der Union in den Jahren 2006 bis 2008 vorgelegten Vorschläge zum Personalabbau wurden von der SPD kategorisch abgelehnt und anstelle von
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Seite 1/5 Ausgabenkürzungen wurden weite Haushaltsbereiche zum Tabu erklärt. Wenn es noch einen Beweises bedurfte, dass die Große Koalition an der SPD gescheitert ist, dann sind es die jetzt vorliegenden, unverantwortlichen SPD Haushaltsanträge.
Und so ist es heute eine kleine Koalition aus CDU und FDP, die endlich das in Angriff nimmt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon längst überfällig war: Wir müssen bei unserem Haushalt die Ausgaben wieder an die Einnahmen anpassen. Angesichts der weit auseinanderklaffenden Schere geht dieses nicht ohne schmerzliche Einschnitte, die für die Bürgerinnen und Bürger mit persönlichen Betroffenheiten verbunden sind.
Indem wir den Weg in den Staatsbankrott stoppen, betreiben wir gleichzeitig die bestmögliche Sozialpolitik, denn es wären vor allem die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, die Folgen einer Staatspleite zu tragen hätten. Es wäre deshalb unsere gemeinsame Verantwortung gewesen, dieses der Öffentlichkeit zu erklären. Spätestens mit der im Mai beschlossenen Schuldenbremse in unserer Landesverfassung hatten wir uns dazu gemeinsam verpflichtet. Heute, gerade mal ein halbes Jahr später, ist all dieses bei der Opposition schon wieder in Vergessenheit geraden. Stattdessen fällt man in alte politische Reflexe zurück und verspricht den Wählern das blaue vom Himmel, um sich als Opposition zu profilieren.
Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger sind aufgeklärt genug, um sich hiervon nicht länger täuschen zu lassen. Die Zeiten, in denen derjenige gewählt wurde, der das meiste verspricht, ohne es bezahlen zu können, sind ein für alle Mal vorbei. Der SSW fordert mit seinem Antrag 17/1076 die erwarteten Steuermehreinnahmen für Mehrausgaben im Bereich der Kinderbetreuung zu verwenden. Lieber Kollege Lars Harms, entweder haben Sie nicht verstanden, was wir damals gemeinsam mit der Schuldenbremse vereinbart haben oder dieser Antrag ist ein Aufruf zum erneuten Verfassungsbruch.
Die Schuldenbremse beinhaltet einen genau festgelegten Mechanismus, nach dem konjunkturelle Entwicklungen im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen sind. Diese Regelung lässt es zu, dass wir in Krisenzeiten Kredite aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Genau das haben wir 2009 und 2010 gemacht. Trotz der verbesserten November Steuerschätzung sind nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf weitere 400 Mio. Euro Kreditaufnahme zum konjunkturellen Ausgleich erforderlich. Die Symmetrie der Schuldenbremse verlangt nun aber, dass konjunkturell bedingte

Seite 2/5 Steuereinnahmen zu allererst dafür verwandt werden, um auf diese Kreditaufnahme zu verzichten.
Sollten die Steuereinnahmen konjunkturbedingt noch darüber hinaus steigen, dann sind als nächstes die bis dahin aufgenommenen Konjunkturkredite wieder zu tilgen. Und sollten die Steuereinnahmen konjunkturbedingt noch weiter steigen, dann wäre daraus eine Konjunkturrücklage für die nächste Krise zu bilden. Und dann hätten wir nach fast 100 Jahren John Maynard Keynes zum allerersten Mal in der Praxis richtig umgesetzt. Für Mehrausgaben gleich welcher Art stehen konjunkturbedingte Steuereinnahmen somit unter keinem Umstand zur Verfügung.
Sofern der Kollege Harms mit seinem Antrag auf strukturelle Steuermehreinnahmen abstellt, zum Beispiel durch Steuerrechtsänderungen bei der Lohn- und Einkommensteuer oder durch die Abschaffung von Ermäßigungstatbeständen bei der Umsatzsteuer, so wissen wir alle auch, dass wir strukturelle Steuermehreinnahmen im Volumen von 400 Mio. Euro dringend benötigen, um den Abbaupfad bis 2020 überhaupt einhalten zu können. Wie wir bei der Einhaltung der Schuldenbremse dennoch mehr für Kinderbetreuung tun können, haben dagegen die Fraktionen von CDU und FDP mit ihrem Haushaltsantrag gezeigt. Wir ziehen die Investitionen für den Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige vor und stocken die Mittel auf ein Volumen von 60 Mio. Euro auf.
Den Spielraum dazu hat uns die sparsame Haushaltsführung dieser Landesregierung verschafft, denn wir greifen dabei auf Minderausgaben des Jahres 2010 zurück – und mit Minderausgaben an der einen Stelle lassen sich dann auch einmalige Mehrausgaben in Form von Investitionen an anderer Stelle finanzieren. Das ist seriöse Haushaltspolitik.
Nicht seriös ist hingegen, was Grüne und SPD in ihren Haushaltsanträgen gemacht haben. Da wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf das Jahr 2011 vorgezogen. Und dann wird argumentiert, dass die daraus zu erwartenden Einnahmen von 80 Mio. Euro im Konzept der Landesregierung nicht enthalten gewesen seien und deshalb für zusätzliche Mehrausgaben verwandt werden könnten. Auf diese Weise bleiben bei den Grünen von der erhöhten Grunderwerbsteuer am Ende nur 32 Mio. Euro in 2011 und im Jahr 2012 sogar nur noch 19 Mio. Euro übrig, um die Kreditaufnahme zurückzuführen.
Die Argumentation wäre dann gerade noch vertretbar, wenn aus diesen Steuereinnahmen einmalige Mehrausgaben getätigt würden, die ausschließlich in 2011 und 2012 anfallen würden. Stattdessen wollen die Grünen aber dauerhafte Mehrausgaben tätigen: Lehramtsoffensive,

Seite 3/5 Schülerbeförderung, Grüne Version des Gastschulabkommens, Waldorfschulen, Dänische Schulen, Fortbildungsoffensive, zusätzliche Lehrerstellen, Landesblindengeld, Sozialvertrag usw. usw. – überall Mehrausgaben.
Meine Damen und Herren von den Grünen, was machen Sie dann aber 2013? Ab dann ist die erhöhte Grunderwerbsteuer auch im Konzept der Landesregierung vorgesehen und wird zur Einhaltung des Abbaupfades auch benötigt. Zur Deckung von Mehrausgaben stehen diese Einnahmen im Jahr 2013 somit nicht mehr zur Verfügung. Alles was sie daraus jetzt finanziert haben, müssen sie also 2013 wieder rückgängig machen.
Mit nachhaltiger, seriöser Haushaltspolitik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Was Sie hier betreiben ist eine kurzfristige Effekthascherei ohne jegliche Substanz und Nachhaltigkeit. Das ist reines Oppositionsgehabe, wie die Kollegin Heinold mit ihrer Zwischenfrage heute Vormittag selbst eingeräumt hat. Was ist bloß aus ihrem Anspruch geworden, ihre Haushaltspolitik so zu betreiben, dass sie jederzeit in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Offensichtlich haben Sie dieses Ziel mittlerweile selbst aufgegeben.
Die Krönung des Ganzen ist allerdings die Grüne Version des Gastschulabkommens. Bei Ihnen steht die Parteiräson offenbar über dem Wohle des Landes, wenn Sie auf Wunsch der grünen Schulsenatorin sofort bereits sind, 20 Mio. Euro nach Hamburg zu überweisen. Noch dicker als bei den Grünen kommt es aber bei der SPD. Auch sie wollen die vorgezogene Grunderwerbsteuererhöhung für zusätzliche Ausgaben verwenden und zwar ebenso dauerhaft wie die Grünen, so dass auch bei der SPD ab 2013 die Finanzierung vollkommen fehlt. Dabei will die SPD so ziemlich alles was die Grünen auch wollen, darüber hinaus aber auch noch viel mehr:
7,5 Mio. Euro mehr für Hochschulmedizin, 7,5 Mio. Euro für 150 zusätzliche Lehrerstellen, 5 Mio. Euro für Sozialvertrag III und IV, 25 Mio. Euro für die Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr usw. usw. Am Ende reicht die vorgezogene Grunderwerbsteuererhöhung noch nicht einmal, um alle Wünsche der SPD in 2011 und 2012 zu finanzieren. Stattdessen greift die SPD auf altbekannte Haushaltstricks aus ihrer Regierungszeit zurück und kaschiert die verbleibende Lücke mit einer globalen Minderausgabe, die sich für 2012 auf über 12 Mio. Euro beläuft. Und natürlich gibt die SPD auch das Geld aus der Küstenschutzabgabe aus, die Herr Stegner, Frau Trauernicht und Herr Hölck gerade pressewirksam abgelehnt haben. Ansonsten macht die SPD macht so gut wie keinen nennenswerten

Seite 4/5 Kürzungsvorschlag, sattelt nur oben drauf, am Ende reicht das Geld nicht und wir machen neue Schulden – das ist das wahre Gesicht der SPD.
Damit hat die SPD es den Linken ziemlich schwer gemacht, diesen Irrsinn noch zu überbieten, aber die Linken wären nicht die Linken wenn Ihnen das nicht trotzdem gelungen wäre: Die Linken wollen so ziemlich alles was Grüne und SPD auch wollen und zusätzlich:
9 Mio. Euro für die kostenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe, 19 Mio. Euro für die Rücknahme des Pflichtstundenerlasses, schlappe 50 Mio. Euro für den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors und 78 Mio. Euro für drei beitragsfreie Kindergartenjahre. Die Finanzierung ist nach Auffassung der Linken ganz einfach: Schleswig-Holstein meldet einfach Konkurs an und stellt die Zinszahlungen für die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredit teilweise ein. Gleichzeitig vertrauen die Linken darauf, dass wir trotzdem neue Kreditgeber finden, die uns in den nächsten beiden Jahren zusätzliche Kredite über 260 Mio. Euro gewähren, um die Linke Wunschliste zu finanzieren, auch wenn wir dafür vermutlich ebenfalls keine Zinsen bezahlen.
Ein weiterer Kommentar an dieser Stelle ist glaube ich überflüssig. Union und FDP halten dagegen strikt an dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fest. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und achten unsere Verfassung. Wir wollen die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null zurückführen und den Weg dahin so gestalten, dass wir die jährliche Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern nicht gefährden. Die Fraktionsanträge von CDU und FDP sind deshalb solide gegenfinanziert. Gleichzeitig verwenden wir die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der vorgezogenen Grunderwerbsteuererhöhung 2012 in vollem Umfang zu einem Abbau der Neuverschuldung.
Das strukturelle Defizit sinkt in 2012 auf 840 Mio. Euro, damit haben wir in nur zwei Jahren bereits ein Drittel des Weges zurückgelegt. Das ist seriöse Haushaltspolitik, die für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sorgt. Was Rot-Grün verschuldet hat und was die Große Koalition nicht wirklich heilen konnte, das leisten jetzt CDU und FDP auch mit denkbar knappster Mehrheit.
Ich zolle deshalb allen Kolleginnen und Kollegen beider Fraktionen meinen höchsten Respekt, dass wir gemeinsam dafür den Mut und die Entschlossenheit aufbringen. Wenn wir es jedoch nicht tun, dann tut es auch niemand anders. Das Wohl unseres Landes liegt damit heute in unseren Händen. Packen wir es an.

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