Haushaltspolitik
Nr. 444/10 vom 15. Dezember 2010
Dr. Christian von Boetticher: Kluge Investitionen in Bildung und Infrastruktur bringen uns in Verbindung mit Ausgabenkürzungen auf den richtigen Weg
CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Landtagsrede den zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt 2011/12 als ersten Schritt zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 bezeichnet:
„Wir müssen jetzt den Rücken gerade machen und den Menschen erklären, um was es geht“, so von Boetticher.
Gleichzeitige Haushaltsabstimmungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen deutlich Alternativen auf. Es gehe um einen Dreisprung von klugen Investitionen in Bildung und Wissenschaft, klugen Investitionen in die Infrastruktur des Landes, und eine Reduzierung öffentlicher Aufgaben, die zu echten Entlastungen führe.
Die Abstimmungen heute in Schleswig-Holstein und morgen über den rot/grünen Rekordverschuldungshaushalt in Nordrhein-Westfalen zeigten den Menschen auf, dass es echte politische Alternativen gebe.
Von Boetticher: „Auf der einen Seite gibt es den klaren Kurs raus aus immer neuen Schulden. Auf der anderen Seite so lange neue Wahlversprechen, bis die Banken die Kredite streichen. Ich bin überzeugt, dass die Menschen auf
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Seite 1/5 durch Schulden finanzierte Wahlversprechen nicht mehr lange herein fallen werden.“
Kluge Investitionen in die Bildung
Von Boetticher nannte Beispiele für kluge Investitionen in Bildung. So würden die Investitionen in den Ausbau der Betreuung der Unter-Dreijährigen vorgezogen und auf 60 Millionen Euro erhöht: „Wir machen das, weil es zum Einen eine wichtige Aufgabe für die frühe Qualifizierung der Kinder und auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Gleichzeitig profitiert das Land von den derzeit niedrigen Zinsen. Wir haben im laufenden Haushaltsvollzug gespart, also können wir das Geld klug investieren“, so von Boetticher.
Auch die finanzielle Ausstattung der KiTas sei maßvoll um zehn Millionen Euro erhöht worden. Mit der Investition in Schulsozialarbeit werde dafür gesorgt, dass „Problemschüler“ zu einem erfolgreichen Schulabschluss geführt werden. Zusätzliche Mittel für Lehrerfortbildungen zeigten auch eine Wertschätzung für die wichtige Aufgabe der Lehrkräfte:
„Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass uns die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für die Gymnasiallehrer nicht leicht gefallen ist. Aber sie war notwendig. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Lehrer durch eine Entlastung von Bürokratie auch etwas zurückbekommen“, so von Boetticher.
An die Opposition gewandt machte der CDU-Fraktionschef deutlich, dass seine Fraktion sich wie keine andere in der Bildungspolitik zu Kompromissen bereit gezeigt habe. Nach der Korrektur der erkannten Fehler der Schulreform der letzten Legislaturperiode müsse der von allen gemeinsam geforderte Schulfrieden endlich kommen: „Die CDU-Fraktion hat auf dem Weg zu einem Schulfrieden bislang die meisten Schritte zurück gelegt“, so von Boetticher.
Kluge Investitionen in die Wissenschaft
Im Hinblick auf die Wissenschaft brachte von Boetticher seinen Respekt vor den Mitgliedern der Universitäten zum Ausdruck. Diese hätten Einsicht in die anstehenden Ausgabenkürzungen des Landes gezeigt, und sich für alternative Lösungen eingesetzt.
„Ich bedanke mich ausdrücklich. Denn mittlerweile ist daraus die gemeinsame Suche nach Lösungen geworden. Wissenschaft, Landesregierung und Wirtschaft arbeiten gut zusammen“, stellte von Boetticher fest.
So sei nach einem „harten ersten Aufschlag“ in Flensburg ein guter

Seite 2/5 gemeinsamer Weg gefunden worden. Das gelte auch für Wedel. In Lübeck werde mittlerweile der Weg zur Stiftungsuniversität gemeinsam verfolgt:
„An die Universität Lübeck gewandt sage ich ausdrücklich, dass die ursprüngliche Absicht der Schließung des Medizinstudienganges falsch war. Ich habe höchsten Respekt davor, wie kreativ und engagiert dort alle zusammen für den Studiengang gekämpft haben. Und ich freue mich gerade deshalb über die auch in Lübeck vorhandene Bereitschaft, weiter gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, so von Boetticher.
Hochschulpakt muss finanziert werden
Auch die zusätzlichen Studienplätze aus dem Hochschulpakt müssten über das Jahr 2012 hinaus finanziert werden. Deshalb sei zu prüfen, ob der Bund mehr Geld bereitstellen könne. „Ansonsten müssen wir zumindest erreichen, dass für die Finanzierung des Hochschulpaktes aufgenommene Kredite des Landes nicht angerechnet werden. Denn wir dürfen die Konsolidierungshilfe des Bundes in Höhe von 80 Millionen Euro im Jahr nicht gefährden“, so der CDU-Fraktionschef.
Kluge Investitionen in Infrastruktur
Von Boetticher machte die Bedeutung einer zukunftsfähigen Infrastruktur für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein deutlich:
„Ja, auch da setzen wir Schwerpunkte. Wir sind für die Elbquerung. Wir sind für die Fehmarnbeltquerung. Denn wir wissen, dass seit Jahrtausenden Arbeitsplätze entlang der großen Handelswege entstanden sind. Und wir wissen, dass Schleswig-Holstein in fast 20 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seine Verkehrswege nicht auf die neuen Handelspartner im Osten Europas ausgerichtet hat“, erklärte der CDU-Politiker.
Auch hier werde eine klare politische Alternative deutlich. Dies habe ihm ein Gespräch mit Gegnern der Fehmarnbeltquerung gezeigt. Diese argumentierten unter anderem, die Gelder für die Querung würden andere Infrastrukturprojekte blockieren. Auf die Frage von Boettichers, welches Infrastrukturprojekt der Gegner der Fehmarnbeltquerung denn realisiert wissen wolle, habe er keine Antwort erhalten. Von Boetticher an die Grünen gewandt: „Egal, ob zu Wasser, zu Lande oder in der Luft: Sie sind immer dagegen.“
Besonders deutlich werde dies bei der Energieinfrastruktur. Dort würden die Grünen zwar landes- und bundesweit das große Bild der Welt erneuerbarer Energien zeichnen. Wo es konkret jedoch um den Ausbau der nötigen

Seite 3/5 Infrastruktur gehe, liefen die Grünen Sturm.
Haushaltssanierung nur durchsetzbar, wenn sie auch die eigene Klientel belastet Deshalb werde er trotz aller guten Umfragen die Grünen erst ernst nehmen, wenn sie auch bereit seien, ihre eigene Klientel zu belasten:
„Haushaltssanierung tut weh. Durchsetzen lässt sie sich nur, wenn sie sozial und regional ausgewogen ist. Wer dieses Land regieren will, der muss deshalb auch seinen eigenen Leuten erzählen, dass er sie nicht schonen kann“, so von Boetticher.
Die CDU habe dies getan. So gehe unter anderem die Einführung einer Küstenschutzabgabe für die Union an die Schmerzgrenze. Aber die CDU sei dazu bereit. Vor diesem Hintergrund verteidigte von Boetticher den gefundenen Kompromiss, nach dem noch andere Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund und durch die Einbeziehung der kommunalen Familie geprüft werden sollen: „Die Ermächtigung für die Küstenschutzabgabe bleibt im Gesetz. Wenn die Alternativen nicht greifen, dann wird sie kommen. Aber sollte die kommunale Familie sich bereit erklären, dies anders zu regeln, stehen wir dem selbstverständlich nicht entgegen“, so von Boetticher.
Als Fraktionsvorsitzender einer Volkspartei betonte er, dass auch und gerade die Kürzungen bei Sozialverbänden und den sozial Schwächeren – insbesondere beim Blindengeld – nicht einfach zu vermitteln waren. Umso wichtiger sei es gewesen, die Gruppe der besonders benachteiligten Taubblinden von dieser Kürzung auszunehmen. Gleichwohl verbleibe bei der heutigen Abstimmung bei einigen Mitgliedern der Fraktion ein Bauchgrimmen: „Ich habe hohen Respekt vor jeder und jedem Abgeordneten, die die Notwendigkeit dieser Kürzungen in ihren Wahlkreisen vertreten müssen“, so von Boetticher.
Entscheidend sei deshalb die Ausgewogenheit: „Egal mit welcher sozialer Gruppe und in welcher Region ich bin. Jeder vermittelt mir den Eindruck, bei ihm werde am Schlimmsten gekürzt. Das spricht für die Ausgewogenheit unserer Maßnahmen“, so von Boetticher.
Der Kurs der Opposition sei keine Alternative: „Wer allgemein behauptet, er sei fürs Sparen, aber jedem Einzelnen sagt: bei Dir darf nicht gekürzt werden, der ist unglaubwürdig“. Beispielsweise seien die Vorschläge der SPD-Fraktion nichts weiter als Luftbuchungen, mit denen Wahlversprechen finanziert werden sollen.
Von Boetticher betonte, auch für ihn sei der Prozess der letzten Tage kein

Seite 4/5 einfacher gewesen: „Wer jedoch eine Überzeugung vertritt, der muss auch bereit sein, sich Kritik zu stellen und diese einmal zu ertragen. Nur dann gelingt es, auch die Menschen von der Richtigkeit des Weges zu überzeugen. Wer seine politischen Überzeugungen nach der morgendlichen Zeitungslektüre ausrichtet, der wird scheitern“, erklärte der CDU-Fraktionschef abschließend.



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