Haushaltspolitik
01. Dezember 2010
Dr. Christian von Boetticher und Katharina Loedige stellen Änderungsanträge von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2011/12 vor
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (01. Dezember 2010) ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2011/12 zugeleitet.
"Wir halten im Doppelhaushalt 2011/12 die Schuldenbremse ein. Damit sichern wir uns die Entschuldungshilfen von Bund und Ländern", erklärte CDU-Fraktionschef von Boetticher dazu. Von Boetticher warf der Opposition eine geschlossene Kapitulation vor der dramatischen Haushaltslage des Landes vor:
"Wer dieses Land regieren will, der muss als erstes mit dem verfügbaren Geld auskommen. Wer sich wie die Oppositionsfraktionen in der Hoffnung auf Wählerstimmen in jeden Demonstrationszug einreiht, der kann das nicht. Das haben die Haushaltsberatungen der letzten Monate und nicht zuletzt die Vorschläge der SPD von gestern deutlich gezeigt", so von Boetticher.
Während die Opposition geschlossen auf die Einsetzung von

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Seite 1/3 Sparkommissaren des Bundes warte, zeigten die Vorschläge von CDU und FDP den Weg aus der Krise auf: "Allein das Vorziehen der Grunderwerbsteuer bringt uns Einsparungen bei den Schuldzinsen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Das zeigt: Unser Problem sind die Schulden, nicht die Ausgabenkürzungen", so der CDU-Fraktionschef.
Bereits der Haushaltsentwurf der Landesregierung habe trotz der notwendigen Ausgabenkürzungen klare Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit, in der Wirtschafts- und Bildungspolitik gesetzt. „Die Fraktionen haben gemeinsam vor allem im Bereich der Bildungspolitik die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen gesehen. So sehen wir mehr Mittel für die Hochbegabtenförderung vor und haben uns frühzeitig auf Initiativen zur Schulsozialarbeit und der Lehrerfortbildung verständigt“, so von Boetticher.
Katharina Loedige, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: "Wir sparen nicht nur, sondern setzen auch wichtige Schwerpunkte: Daher freue ich mich, dass wir uns mit der CDU-Fraktion sehr schnell darauf einigen konnten, mit 'Schulsozialarbeit' im Landeshaushalt eine neue Maßnahmengruppe zu schaffen. Das Land wird für das Jahr 2011 zunächst 800.000 Euro und für das Jahr 2012 dann 1.700.000 Euro bereitstellen und damit die Schulsozialarbeit gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Schulträgern fördern. Gerade weil die Aufgaben der Schulen bzw. der Lehrerinnen und Lehrer immer komplexer werden und weil Schule mehr und mehr im Spannungsfeld zwischen 'Bildung und Erziehung' liegt, wird Schulsozialarbeit in der Zukunft größere Bedeutung erhalten und erhalten müssen."
Für die Jahre 2011 und 2012 werden künftig jeweils 600.000 Euro in verstärkte Lehrerfortbildung investiert und damit über 40 Prozent mehr als im ursprünglichen Haushaltsansatz, kündigte Loedige an. "Wir sind sicher, dass wir mit einer verbesserten Bildung für Lehrerinnen und Lehrer auch einen weiteren, wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Bildungssituation für die Schülerinnen und Schüler leisten." Mit der Schaffung des neuen Haushaltstitels 'Modellprojekte zur Förderung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule' wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. "Wir werden in den beiden kommenden Haushaltsjahren jeweils 500.000 Euro investieren, um an einer Reihe von Grundschulen und Kitas im Rahmen eines Modellversuchs ein vorschulisches Förderangebot für Fünfjährige zu erproben. Dieses Modellprojekt wird speziell auf Standorte in einem schwierigen sozialen Umfeld ausgerichtet sein."
Die Koalitionspartner hätten die vergangenen Monate für intensive Beratungen und Gespräche mit Betroffenen genutzt, sagte von Boetticher.

Seite 2/3 Allein die Haushaltsklausur der CDU-Fraktion habe über 14 Stunden gedauert. Von Boetticher: "Die jetzt getroffenen Beschlüsse sind alles andere als mit heißer Nadel gestrickt. Die Hand für zusätzliche Ausgaben zu heben, wäre leicht. Betroffenen ins Gesicht zu sagen, dass ihre Zuweisungen gekürzt werden, erfordert ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber kommenden Generationen." Diese Verantwortung ziehe sich wie ein roter Faden durch die Änderungsvorschläge zum von der Regierung vorgelegten Doppelhaushalt.
So sei beispielsweise der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit, Dienstreisen und Veranstaltungen der Landesregierung ebenso weiter gekürzt worden (118.300 € bzw. 109.700 €), wie das Budget für IT-Werkverträge (jeweils eine Million €) und den Erwerb von Hard-und Software (jeweils eine Million €): "Wir haben bei jedem Posten nachgeschaut, ob noch Luft drin ist", so von Boetticher. So schlage die Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse mit 556.010 Euro pro Jahr zu Buche.
Trotz einiger zusätzlicher Schwerpunkte sei der Ansatz der Landesregierung noch einmal knapp unterschritten worden. Dabei sei es sogar möglich gewesen, wieder Mittel für die Förderung freiwilliger gemeindlicher Zusammenschlüsse bereit zu stellen. Katharina Loedige und Christian von Boetticher sind sich einig: "CDU und FDP sind dafür angetreten, Schleswig-Holstein nach vorne zu bringen. Unsere Beschlüsse zeigen, dass Konsolidierung und zukunftsweisende Schwerpunkte sich nicht ausschließen müssen."



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