Innenpolitik
Nr. 375/2010 vom 28. Oktober 2010
Werner Kalinka und Markus Matthießen zu den Vorschlägen des SSW und der Grünen zum Wahlrecht
„Der Vorschlag des SSW zu einer Reduzierung der Direktmandate auf 23 in Verbindung mit dem Zwei-Stimmenwahlrecht markiert eine erneute bemerkenswerte Kehrtwende des SSW“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
Der Innenpolitiker: „Am 23. Mai 1996 sprach sich Anke Spoorendonk im Landtag für ein Ein-Stimmenwahlrecht aus. Am 09. Mai 2003 favorisierte Silke Hinrichsen einen Vorschlag mit 38 Direktkandidaten. Am 19. November 2009 begrüßte Silke Hinrichsen den Vorschlag der Grünen für 30 Direktmandate. Und nicht einmal ein Jahr später sollen es jetzt nur noch 23 Direktmandate sein.“
Kalinka rief die Fraktionen zu mehr Gelassenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Wahlrechtsvorschlägen auf. So könne auch der letzte Vorschlag der Grünen von 27 Direktmandaten keine Sicherheit für einen kleinen Landtag geben. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ habe am vergangenen Montag im Arbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Fraktion vorgerechnet, dass selbst 27 Wahlkreise in Verbindung mit einem Vollausgleich zu bis zu 100 Abgeordneten führen könnten. Auch der SSW führe lediglich an, dass man mit seinem Vorschlag in der Praxis „auf der sicheren Seite sein dürfte“.
Der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen trat Vorwürfen entgegen, der
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Seite 1/2 Vorschlag der CDU von 37 Wahlkreisen erfolge zur Wahrung von Besitzständen. Auf Grund der in der Verfassung enthaltenen Priorisierung der Persönlichkeitswahl sei klar, dass es mehr Direktmandate als Listenmandate geben müsse.
„Besitzstände gibt es bekanntlich in einer Demokratie für keine Partei“, so Matthießen. So habe die CDU bei den Wahlen 1988 und 1992 kein einziges Direktmandat errungen. Auch sei es schlicht falsch, zu sagen, Direktmandate „nützten nur den großen Parteien“. Immerhin hätten alle Parteien die gleichen Chancen, einen guten Direktkandidaten aufzustellen.
Matthießen: „Es ist nichts anderes als ein demokratischer Akt, wenn derjenige einen Wahlkreis gewinnt, der dort von der Bevölkerung den größten Zuspruch erhält. Der Versuch von SSW und Grünen, direkt gewählte Abgeordnete als Abgeordnete zweiter Klasse abzustempeln, wird scheitern.“



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