Finanzpolitik
Nr. 297/10 vom 10. September 2010
Tobias Koch zu TOP 34: Aufklärung ist das Gebot der Stunde
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Spitzelskandal, Abhöraffäre, Skandalbank – es ist in höchstem Grade unerfreulich und schmerzlich, derartige Begriffe im Zusammenhang mit einer Bank zu hören, die sich zu 90% im Eigentum der Öffentlichen Hand befindet.
Niemand von uns ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, eine abschließende Bewertung der zum Teil widersprüchlichen Aussagen vorzunehmen. Weder ist vollständig klar, was genau passiert ist, noch wer die handelnden Personen waren und wer dafür letztendlich Verantwortung trägt. Eine umfassende und zügige Aufklärung der im Raum stehenden Behauptungen ist deshalb das Gebot der Stunde, um weiteren Schaden von der HSH-Nordbank abzuwenden. Ich denke, hierüber besteht Einigkeit im ganzen Haus.
Wie der Presse zu entnehmen war, ermitteln dazu die Staatsanwaltschaften in Hamburg und in Kiel, die BAFin hat eine Sonderprüfung eingeleitet und der Aufsichtsrat hat mit der Einschaltung von Anwälten und Wirtschaftsprüfern ebenfalls die notwendigen Schritte zur Aufklärung unternommen. Dieses schnelle Handeln des Aufsichtsrates sowie der staatlichen Stellen ist ausdrücklich zu begrüßen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Ich will betonen, dass es einer besonderen Aufforderung durch den Landtag hierzu nicht bedurfte und auch heute nicht bedarf, denn auch ohne eine solche Aufforderung sind bereits alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden.
Zur Information des Landtages haben sowohl die Landesregierung als auch der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat dem Unterausschuss für Beteiligungen in der vergangenen Woche Rede und Antwort gestanden. Ohne dass ich an dieser Stelle aus der vertraulichen Sitzung berichten will und kann, lässt sich sagen, dass den Informationsbedürfnissen des Parlaments damit voll und ganz entsprochen wurde. Auch ein Minister im Aufsichtsrat hätte dieses nicht besser gekonnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns als Parlament darum sorgen, welchen Schaden die HSH-Nordbank und das Land Schleswig-Holstein durch die täglich neuen Skandalmeldungen erleiden, dann tun wir dies deshalb, weil wir mit erheblichem finanziellem Einsatz in Form von Kapital und Garantien bei der HSH Nordbank engagiert sind.
Umso größere Bedeutung haben für uns als Anteilseigner deshalb die Meldungen, die uns ebenfalls in den vergangenen Tagen erreichten. Die HSH-Nordbank vermeldet erfreuliche Fortschritte bei dem eingeleiteten Restrukturierungsprozess und das 2. Quartal konnte zum ersten Mal nach fast zwei Jahren wieder mit einem positiven operativen Ergebnis abgeschlossen werden.
Bis zum Ende dieses Jahres werden Hamburg und Schleswig-Holstein rund 700 Mio. Euro an Garantieprovisionen von der Bank erhalten haben. Diese Zahlungen erlaube es, bereits jetzt ein Sechstel der für die Kapitalerhöhung aufgenommenen Kredite über 3 Mrd. Euro wieder zurückzuzahlen. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die von den Bundesländern gewährte Garantie in Höhe von 10 Mrd. Euro von der Bank in Anspruch genommen wird. Stattdessen werden die Verpflichtungen der beiden Länder aus der Gewährträgerhaftung am Ende dieses Jahres um fast 20 Mrd. Euro niedriger liegen, als noch Ende 2008.
Meine Damen und Herren, so beunruhigend die Meldungen über eine Spitzelaffäre bei der HSH-Nordbank sind, sie sollten uns nicht davon abhalten, auch diese positiven Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen und angemessen zu würdigen.
Ich will der Opposition gerne zu Gute halten, dass ihre Sorgen um die Reputation der Bank und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein von aufrichtigen Motiven geleitet sind und nicht nur dem Zwecke politischer

Seite 2/3 Schlagzeilen dienen. Es wäre allerdings zu wünschen, dass wir alle dabei kein einseitiges Bild zeichnen, sondern eine ganzheitliche Betrachtung der Entwicklung bei der HSH-Nordbank vornehmen.



Seite 3/3