Arbeitsmarktpolitik
Nr. 290/10 vom 09. September 2010
Werner Kalinka zu 5 Jahre Hartz IV: Die Leistungen der vergangenen Jahre hätten einen besseren Namen verdient
Eine insgesamt positive Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV und der Arbeit dazu in Schleswig-Holstein hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Plenardebatte des Landtages gezogen. „Fordern und fördern“ werde umgesetzt, das eigenverantwortliche Denken und Handeln gefördert. Und: In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 180.000 auf 105.000 gesunken. Dies habe auch mit den Neuregelungen zu tun.
Es sei richtig, die Arbeitsförderungsmaßnahmen zu konzentrieren. Auch werde es künftig darauf ankommen, Chancen zur Reduzierung des Fachkräftemangels zu nutzen. Hinsichtlich der Neuregelung der Bedarfssätze könne eine Gutscheinregelung für Kinder der richtige Weg sein. Der Abgeordnete: „Die Leistungen müssen den Kindern, ob in der Schule oder beim Sport, auch tatsächlich zu Gute kommen. Ein Gutscheinsystem kann dies leisten.“
Es blieben aber auch Probleme. 2005 habe es 2.872 Klagen gegen Hartz IV in Schleswig-Holstein gegeben, 2009 seien es 6.749. Dies sage viel aus über die teilweise zu komplizierten Gesetze. Die Lage sei dazu zumeist schlechter, als dargestellt.
Auch die durch Arbeitslosigkeit verbundenen Armutsrisiken müssten deutlich
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Seite 1/2 genannt werden. In Schleswig-Holstein seien 14 % der Bürger von Armut betroffen bzw. bedroht, bei den Alleinerziehenden seien es sogar rund 37 %. In den meisten Bundesländern seien die Zahlen noch gravierender.
Kalinka: „Wir alle müssen uns dessen bewusst sein, dass wir in einer Gesellschaft leben. Die soziale Balance bleibt das Gebot. Diejenigen, die es besonders schwer haben, bedürfen unserer Unterstützung und Solidarität.“
Die Wirtschaft und viele Akteure hätten ihren Beitrag geleistet, dass insgesamt eine positive Hartz IV-Bilanz gezogen werden könne. Eines sei allerdings bislang versäumt worden zu ändern: Der Name „Hartz“. Kalinka: „Die Leistungen der letzten Jahre hätten einen besseren Namen verdient.“



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