Haushaltspolitik
Nr. 284/10 vom 08. September 2010
Dr. Christian von Boetticher: Ohne konsequenten Schuldenabbau muss jede Vision von Schleswig-Holstein scheitern!
In der Plenardebatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher den Finanzplan der Landesregierung verteidigt:
„Das ist endlich ein ehrlicher Finanzplan, der nicht kurzfristig Luftschlösser aufbaut, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren Kurs hält. Und der Kurs lautet: wir kommen dauerhaft ohne Neuverschuldung aus“, erklärte von Boetticher in Kiel.
Der CDU-Abgeordnete widersprach zugleich der Behauptung der SPD, über die Verschuldung seien zu SPD-Regierungszeiten Defizite in der Infrastruktur z.B. im Bereich von Wissenschaft, Verkehr und Kinderbetreuung ausgeglichen worden:
„Wenn das Land überall an der Spitze wäre, könnte man die Schulden so begründen. Das ist aber eindeutig nicht der Fall. Die 23 Milliarden Schulden haben nichts gebracht“, so von Boetticher.
Ohne konsequenten Schuldenabbau müsse jede Vision von Schleswig-Holstein scheitern: „Wer sich heute um die Antwort drückt, wie wir die Schulden in den Griff kriegen, wie wir die seit Jahrzehnten zu hohen
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Seite 1/3 Ausgaben senken, der zerstört jede Idee für die Zukunft unseres Landes“, so von Boetticher.
Genau diese zentrale Frage werde durch die SPD nicht beantwortet. Stattdessen werde den Menschen einfach gesagt, die Ausgaben seien nicht zu hoch. Von Boetticher bemühte einen Vergleich aus dem „Herrn der Ringe“: Dort sieht der greise König Théodens von Rohan die Bedrohung durch Isengart nicht, weil sein engster Berater Grima Schlangenzunge ihm die Augen verschließt. „Wir müssen aber der Bedrohung ins Auge sehen“, so von Boetticher.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte seine Vision von Schleswig-Holstein im Jahr 2020 vor:
2020 werde das Land mit der festen Fehmarnbelquerung und der fertigen A-20 in der neuen Kraftachse Europas liegen. Ergänzt durch solide Landesfinanzen, die kommunalisierte Regionalplanung und von überflüssiger Bürokratie befreite Landesgesetze werde Schleswig-Holstein das ansiedlungsfreundlichste Bundesland sein. An der Westküste werde mit den Offshore-Häfen ein neues Zentrum für erneuerbare Energien entstehen. Mit den Mitteln aus dem Kernenergiekompromiss finanzierte moderne Leitungnetze würden Schleswig-Holstein im Bereich erneuerbarer Energien ganz nach vorne bringen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Hamburg werde ebenso Früchte tragen wie die mit Dänemark. Mit den neuen Tourismuszentren Olpenitz, Marina Wendtorf und Schleswig sei das nördlichste Bundesland durch die Umsetzung des Tourismuskonzepts die Nummer eins im Norden.
Nicht zuletzt durch ein gut ausgebautes Breitbandnetz werde auch der ländliche Raum attraktiv für die Mittelstandsansiedlung sein. Über ein modernes Gesundheitskonzept würden sich Hausärzte auch im ländlichen Raum wieder nieder lassen.
Durch die Investition von einer halbe Milliarde Euro, die Konzentration auf ein leistungsfähiges zweigliedriges Schulsystem mit dem Konzept der selbstständigen Schule und dem Abitur am Gymnasium nach acht Jahren werde das Bildungswesen leistungsfähiger. So werde das Bildungssystem in die Lage versetzt, auch seine wichtige Aufgabe in der Integration besser zu bewältigen.
Von Boetticher zeigte sich überzeugt, dass sich die schleswig-holsteinische Landwirtschaft zunehmend erfolgreich dem Wettbewerb stellen werde werde: „Der Wettbewerb muss über Qualität geführt werden. Dann werden die Menschen sich auf regional erzeugte Lebensmittel besinnen. Das wird auch

Seite 2/3 und gerade unseren Ökobetrieben zu neuer Stärke verhelfen“, so der CDU. Nötig seien Investitionen in Veredelung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte.
In der Förderung von Kindern und Familien müsse zielgenauer gearbeitet werden, forderte von Boetticher: „Wir alle hier im Landtag können uns den Kindergartenbesuch für unsere Kinder leisten. Wir brauchen die Elternbeitragsfreiheit nicht. Und das gilt für viele Eltern in Schleswig-Holstein. Die Förderung des Staates muss gezielt für sozial Schwache zur Verfügung stehen“, so von Boetticher.
Notwendig sei eine klare Besinnung auf die Werte unserer Gesellschaft: „Dazu gehört auch, dass Straftäter schnell und konsequent vor Augen geführt bekommen, wenn sie sich außerhalb unserer Gesetz bewegen“, so der CDU-Fraktionschef.



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