Energiepolitik
Nr. 244/10 vom 07. Juli 2010
Jens-Christian Magnussen zu TOP 46: Schleswig-Holstein ist kein gallisches Dorf
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst danke ich dem Wirtschaftsminister und den Mitarbeitern im Ministerium für den uns vorliegenden Bericht. Dass der Bericht nicht sehr lang ist, hat seinen guten Grund und der Minister hat es bereits erwähnt: Grundlage für alle anstehenden Energiedebatten ist das Energiekonzept der Landesregierung, und das Energiekonzept ist auch die Grundlage für diesen Bericht. Trotz der arbeitsintensiven Beratungen zur Haushaltskonsolidierung steht uns das Konzept jetzt schon zur Verfügung, während im Bund beim gleichen Vorhaben immer noch um Inhalte und Formulierungen gestritten wird. Daher möchte ich mich nochmals ausdrücklich bei Minister de Jager für das wegweisende Energiekonzept bedanken!
Schleswig-Holstein wird in absehbarer Zeit mehr Strom erzeugen, als es verbraucht. Schon allein der enorme Zuwachs bei Windkraftanlagen wird den nötigen Schub liefern. Die Landesregierung und die Regierungskoalition werden die entsprechenden Weichen stellen: Zum einen wird der LEP so überarbeitet, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter forciert werden kann. Aber auch der Abstandserlass für Windkraftanlagen, der unter den SPD-Innenministern ein bürokratisches Hemmnis darstellte, wird überarbeitet. Der Kleinwinderlass wurde aufgrund
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 der mangelnden Akzeptanz wieder kassiert. Weitere Maßnahmen werden folgen. Das zeigt uns, welches konstruktives Handeln zwischen den Ministerien im Interesse der Sache möglich und ziel führend ist.
Das zeigt, dass uns der Ausbau der Erneuerbaren Energien am Herzen liegt! Er ist der zentrale Punkt unserer Energiepolitik. Wir tun wirklich was, und beanspruchen die Meinungsführerschaft in dem Bereich nicht einfach nur, weil wir in unserem Namen eine in der Natur häufig vorkommende Farbe verwenden. Solch völlig überzogen kritische Äußerungen wie die des Kollegen Matthiessen im Wirtschaftsausschuss zum Thema Offshore-Windenergie werden Sie von uns nicht hören!
Daher ist es aus meiner Sicht auch eher angebracht, sich an dieser Stelle einmal kritisch mit der Haltung der Grünen auseinander zu setzen. Mit Ihrem Berichtsantrag beziehen Sie sich auf Ihren Antrag aus dem September 2009, der damals gegen die Stimmen der CDU angenommen wurde. Schon damals konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Ihnen für die Energiepolitik der überregionale Blickwinkel fehlt. Klar, Sie fordern die Anbindung Schleswig-Holsteins an internationale Hochspannungsgleichstromkabel. Das ist auch ein wichtiger Punkt, zu dem ich gleich komme. Aber die versteckte Schlussfolgerung, die Sie aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein immer wieder ziehen, ist, dass wir Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke ja eigentlich nicht brauchen. Wir könnten uns doch allein über Erneuerbare Energien versorgen. Nach dem Motto: Das gallische Dorf lässt grüßen. Das, liebe Kollegen von den Grünen und auch von den anderen Oppositionsparteien, ist aus meiner Sicht eine sehr naive und kurzsichtige Herangehensweise!
Schleswig-Holstein ist das Energieherz im Norden Deutschlands. Wir produzieren nicht nur für uns, wir haben auch eine Verantwortung für den gesamten norddeutschen Raum – und wenn es in naher Zukunft die entsprechenden Stromleitungen gibt, dann haben wir sogar eine Verantwortung für ganz Deutschland! Dann hilft es uns nicht weiter, wenn wir durch die grüne Schleswig-Holstein-Brille schauen. Dann muss es die etwas buntere Deutschlandbrille sein. Das heißt im Klartext: Selbst wenn Schleswig-Holstein das Stadium erreicht, in dem es sich ausschließlich über Erneuerbare Energien versorgen kann, selbst dann brauchen wir konventionelle Energiequellen! Selbst dann brauchen wir Kern- und Kohleenergie! Selbst dann brauchen wir auch Gaskraftwerke! Wer diesen Energiemix in Frage stellt, der denkt nicht über den Tellerrand hinaus. Schleswig-Holstein trägt als Stromexporteur einen großen Anteil der gesamtdeutschen Versorgungssicherheit. Elektrische Energie ist für uns ein Exportartikel!



Seite 2/3 Ich habe es zuvor kurz angesprochen: Der aus meiner Sicht wesentliche Baustein bei der Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist der Ausbau der Netze. Hier entscheidet sich der Erfolg und Misserfolg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schon heute sehen wir – insbesondere wenn der Wind kräftig bläst –, dass der Strom nicht abtransportiert werden kann, obwohl laut EEG das Gebot „Wind vor konventioneller Erzeugung“ gilt. Dann werden händeringend Abnehmer gesucht. In der Folge können sich negative Strompreise entwickeln oder es werden gar Anlagen stillgelegt. Dann bekommen die Windkraftanlagenbesitzer Geld dafür, dass ihre Windräder sich NICHT drehen! Den Windmüller gönne ich das Erlebnis. Volkswirtschaftlich ist das eine Katastrophe!
Deswegen ist es jetzt auch so entscheidend, dass der Ausbau der Netze endlich an Fahrt gewinnt. CDU und FDP haben dazu einen entsprechenden Antrag für einen Bericht der Landesregierung gestellt. Darin sollen die Erfordernisse und Möglichkeiten beim Ausbau der Netze dargestellt werden. Insbesondere die Auswirkungen des Energiekonzeptes der Bundesregierung auf Schleswig-Holstein soll dargelegt werden. Aber eines darf an dieser Stelle nicht vergessen werden: Das Land hat hier kaum Regelungsmöglichkeiten. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber die notwendigen Investitionen zu tätigen. Das gilt sowohl innerhalb von Schleswig-Holstein als auch für die länderübergreifenden Stromleitungen. Billiger Populismus ist hier also wirklich deplaziert!
Sie sehen also, es gibt noch eine Menge zu tun. Dass Schleswig-Holstein bald mehr Strom mittels der Erneuerbaren Energien produziert, als es verbraucht, steht fest. Darum sollten wir uns keine Sorgen machen. Aber die vielen anderen Themen müssen endlich von allen Marktakteuren angegangen werden. Erst dann wird der saubere Strom uns auch volkswirtschaftlich nutzen. Und die CDU-Fraktion wird ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit dies auch so kommt!
Ich bin mir sicher, dass wir im Wirtschaftsausschuss noch genügend Gelegenheit haben werden, darüber zu diskutieren. Ich freue mich darauf und beantrage die Überweisung des Berichtes dorthin.



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