Agrarpolitik
Nr. 243/10 vom 07. Juli 2010
Heiner Rickers zu TOP 39: EEG-Novelle gründlich vorbereiten, um Fehlentwicklungen entgegenzusteuern
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
„Biomasse nachhaltig nutzen“ als Forderung der Grünen Fraktion, und über eine Bundesratsinitiative das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum nächstmöglichen Termin an den geforderten Maßnahmenkatalog anzupassen, das ist auch für die CDU-Fraktion im Lande der richtige Weg.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP auf Bundesebene sieht vor, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative, klimafreundliche Energie ersetzen.
Das Ziel dabei ist es, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen, Über- und Unterförderungen zu vermeiden und damit die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in diesen Bereichen auszuschöpfen.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2012 soll auf Bundesebene eine EEG-Novelle auf den Weg gebracht werden, insofern sind die nächsten Monate für eine diesbezügliche Diskussion zu nutzen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Das EEG in seiner heutigen Form wurde auf Bundesebene vor vier Jahren in einer Hochpreisphase für landwirtschaftliche Produkte verabschiedet. Bei Milchpreisen von 40 ct/kg und 20 €/dt für Weizen sollte als Anreiz über hohe Einspeisevergütungen für Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, bei größtmöglichem Einsatz von Reststoffen, wie z. B. Gülle, die Bereitschaft erhöht werden, klimaschonend Energie besonders im Bereich Biogas zu erzeugen.
Die Bereitschaft, auf die Energieerzeugung aus landwirtschaftlicher Produktion umzustellen, hat sich durch die Novellierung des EEG aus dem Jahr 2007 zu einer regelrechten Euphorie entwickelt.
Jetzt zu Schleswig-Holstein: Der Preisverfall bei Milch und Getreide hat besonders auf dem Mittelrücken in Schleswig-Holstein die Energieerzeugung durch Biogas attraktiv gemacht. Eine Zeit lang war es für einen Landwirt lukrativer, eine Kilowattstunde Strom aus einer nach Größe und Bond optimierten Biogasanlage zu produzieren als einen Liter Milch. Bonuszahlungen für Gülleeinsatz und nachwachsende Rohstoffe, Kraft-Wärme-Kopplung, und Technologiefortschritt haben einen Anlagentyp für Biogas rentabel gemacht, der in einer Größe von 500 KW ca. 250 Hektar Mais und Gülle für ca. 3.000 bis 4.000 m2 benötigt.
Jetzt sprießen diese Anlagentypen wie Pilze aus dem Boden. Momentan gibt es in Schleswig-Holstein ca. 270 Biogasanlagen. Erwartet wird eine Zunahme in den nächsten Jahren um weitere 100 Anlagen in der genannten Größenordnung.
Momentan werden ca. 165.000 Hektar Mais angebaut, wovon ca. 90.000 Hektar – mit steigender Tendenz – für Biogas verwendet werden. Das sind von 1 Million Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Schleswig-Holstein fast 10 % allein für die Biogasproduktion. Durch die Eigenschaft von Mais, auch auf ertragsschwachen Böden zu wachsen, gibt es somit in einigen Landstrichen Schleswig-Holsteins mehrere – auch im Antrag der Grünen – angesprochene Problemstellungen.
Im Kreis Schleswig-Flensburg zum Beispiel wird bei 105 Anlagen die Fläche knapper und Mais sogar aus Dänemark importiert. Milch und Getreidebau sind zurzeit nicht mehr /immer noch nicht konkurrenzfähig.
Es entsteht der Eindruck von Monokultur; während der Bestell- und Erntezeiten wird von der Bevölkerung eine verstärkte Belastung durch immer größer werdende Landmaschinen wahrgenommen. Ein 14-tägiges Zeitfenster beim Maisanbau jeweils im Frühjahr und im Herbst verstärkt diesen Eindruck. Straßenschäden und -verschmutzungen, größere Siloanlagen und

Seite 2/3 Gärbehälter, eine angebliche Überförderung von Biogas und dadurch entstehende Neiddebatten haben in Schleswig-Holstein zu ersten Gründungen von Bürgerinitiativen gegen Biogas geführt.
Neben der Initiative „Gegenwind“ gegen zu viele Windräder wird durch die Mobilmachung gegen Biogas der Umbau im Energiemix zu mehr erneuerbaren Energien auch politisch nicht einfacher. Eine Ökobilanz, ein Betreiben der Anlagen weiterhin von Landwirten, Fruchtfolgen einzuhalten, eine nachgewiesene sinnvolle Abwärmenutzung, Regelungen über Belastungen bei Ernte und Betrieb, Straßenschäden, angemessene Einspeisevergütungen, die nicht die Lebensmittelproduktion verdrängen – das sind die Ansätze, die möglichst zeitnah in eine EEG-Novellierung einfließen sollten. Dabei gibt es auf Bundesebene aber sehr unterschiedliche Ausrichtungen.
Um mit Biogas nachhaltig, ökologisch sinnvoll und gleichzeitig den ländlichen Raum stärkend, zur Grundlastsicherung im Energiemix der Zukunft beitragen zu können, bedarf es noch intensiver Beratungen, die wir gern im zuständigen Umwelt- und Agrarausschuss gemeinsam weiterführen sollten.



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