Haushaltspolitik
Nr. 182/10 vom 26. Mai 2010
Christian von Boetticher: Jetzt kommt es darauf an, die Menschen mit zu nehmen
Nach der heutigen (26. Mai 2010) Kabinettsbefassung mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zeigte sich CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher von der Erreichbarkeit der Sparziele überzeugt:
„Jeder in der Landesregierung ist überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Wer bei den Beratungen dabei war weiß auch: Wir haben alles getan, um die Vorschläge gerecht auszugestalten. Das gilt sowohl für die Ressorts als auch für die regionale Verteilung“, erklärte der Fraktionschef.
Jetzt gelte es, auch bei den Menschen im Land Überzeugungsarbeit zu leisten. Dazu werde seine Fraktion mit einem Höchstmaß an Transparenz in die öffentliche Diskussion eintreten:
„Die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission orientieren sich an bundesweiten Standards. Beispiele wie die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung unserer Lehrkräfte oder der Altersgrenzen im Vollzugsdienst zeigen deutlich: Wir verlangen von den Menschen in Schleswig-Holstein nichts Unmögliches“, stellte der Fraktionschef klar.
Von Boetticher äußerte Verständnis für die Betroffenheit jedes und jeder Einzelnen. „Die Verantwortlichen in diesem Land haben den Menschen über Jahrzehnte vorgegaukelt, dass man ungestraft über seine Verhältnisse leben
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Seite 1/2 könne. Für die Betroffenen sind die Einschnitte deshalb jetzt besonders schmerzhaft.“ Der CDU-Politiker appellierte jedoch an die Verantwortlichen in den jeweiligen Interessenverbänden, bei den kommenden Beratungen das Gemeinwesen nicht aus den Augen zu verlieren. „Auf lange Sicht hat niemand etwas davon, wenn wir jetzt nicht kürzen und unser Gemeinwesen deshalb auseinander bricht.“
Gerade die 34 direkt gewählten Abgeordneten der CDU-Fraktion würden sich in ihren Wahlkreisen jetzt der notwendigen Diskussion stellen: „Die Menschen haben gerade angesichts der Lage in Griechenland verstanden, dass wir so wie bisher nicht weiter machen können. Jetzt müssen wir vermitteln, dass unsere Vorschläge ausgewogen sind“, so von Boetticher abschließend.



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