Hochschulpolitik
Nr. 176/10 vom 21. Mai 2010
Daniel Günther zu TOP 31 und 36: Auch in der Bildung und Forschung muß ein optimaler Mitteleinsatz errreicht werden
Es gilt das gesprochene Wort Ssperrfrist Redebeginn
Die Schuldenbremse zwingt uns dazu, in allen Bereichen nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.
Der Bildungsbereich kann nicht aus dieser kritischen Prüfung ausgeschlossen werden. Auch hier muss ein optimaler Mitteleinsatz erreicht werden, damit möglichst viel dieses Geldes für bessere Bildung eingesetzt werden kann.
In Bezug auf die Universität Flensburg werden seit Jahren schon unterschiedliche Modelle für eine bessere Aufstellung diskutiert. Einige dieser Modelle erfordern einen höheren Mitteleinsatz, den wir uns nicht leisten können. Von daher untersucht die Niedersächsische Kommission derzeit, mit welchem Modell wir den Hochschulstandort in Flensburg gut für die Zukunft rüsten können.
Auch Flensburg braucht Alleinstellungsmerkmale, um sich im Wettbewerb der Hochschulstandorte behaupten zu können. Der weitaus größte Bereich der Uni Flensburg, die Lehramtsausbildung, hätte schon in der Vergangenheit sehr viel mehr zu einem Schwerpunktbereich auch in der Außendarstellung gemacht werden müssen. Dazu konnte sich die Universität
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 bedauerlicherweise nicht durchringen.
Insbesondere den Punkt 4 im Antrag des SSW finde ich schon bemerkenswert. Die Landesregierung soll keine Strukturentscheidungen zu Lasten des nördlichen Raumes treffen. Mit solchen Anträgen werden wir die gestern verabredete Schuldenbremse nie einhalten.
Natürlich könnte ich mich auch hier hinstellen und sagen, ich unterstütze den Haushaltskonsolidierungsprozess, fordere aber die Landesregierung auf, den Wahlkreis Eckernförde von diesen Sparmaßnahmen auszuschließen.
Es wäre zumindest mutig von den Damen und Herren des SSW gewesen, wenn sie den Umkehrschluss in den Antrag reingeschrieben hätten, nämlich, dass sie die Landesregierung auffordert, nur Strukturentscheidungen zu Lasten des südlichen Landesteils zu treffen. Mit diesem Egoismus werden wir die Probleme des Landes nicht lösen.
Wir gehen von einem ausgewogenen Konzept der Haushaltsstrukturkommission aus. Dieses muss den berechtigten Interessen des nördlichen Landesteils gerecht werden und auch dort weiterhin positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ermöglichen.
Mir ist nicht bekannt, was die Haushaltsstrukturkommission zum Standort Flensburg vorschlagen wird, aber dass auf Teile der Flensburger Universität ein kritischer Blick geworfen wird, kann selbst den größten Lokalpatrioten nicht ernsthaft verwundern.
Noch vor wenigen Monaten haben wir im Landtag hier die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen diskutiert und sind doch an der Feststellung nicht vorbeigekommen, dass die Flensburger Universität einige geforderte Berichte nicht einmal vorlegen konnte. Die Schwierigkeiten bei der Akkreditierung der Bachelorstudiengänge, Vermittlungswissenschaften und der lehramtsbezogenen Masterstudiengänge dürfen auch nicht verschwiegen werden.
Um hier auch keinen falschen Eindruck zu entstehen zu lassen, verweise ich noch einmal darauf, dass die Landesregierung in den letzten Jahren 1,4 Mio. € mehr in die Lehrerausbildung gesteckt hat. Wir haben also bereits in der laufenden Zielperiode 2009-2013 den Standort gestärkt.
Der Norden darf wirtschaftlich nicht abgehängt werden. Zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung tragen Bildungseinrichtungen und natürlich auch Universitäten und Fachhochschulen bei. Dies wird auch die Haushaltsstrukturkommission bei ihren Überlegungen berücksichtigt haben.

Seite 2/3 Ich bin gespannt auf die Strukturentscheidungen, die in der nächsten Woche vorgestellt werden. Darüber werden wir in den Fachausschüssen diskutieren. Der Überweisung werden wir zustimmen.



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