Bildungspolitik
Nr. 170/10 vom 20. Mai 2010
Heike Franzen zu TOP 22: Der Erlass ist ehrlich
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Ja, der Bildungsminister hat den Pflichtstundenerlass vom 30.März dieses Jahres außer Kraft gesetzt und einen neuen Pflichtstundenerlass auf den Weg gebracht, der für einige Lehrkräfte eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung in Höhe von einer halben bzw. einer Stunde bedeutet und die Hauptschullehrerinnen und –lehrer um eine halbe Stunde entlastet. Es fällt wohl keinem der Abgeordneten den regierungstragenden Fraktionen leicht, eine solche Entscheidung mit zu tragen. Ganz im Gegenteil, insbesondere uns Bildungspolitikern fällt ein solcher Schritt ausgesprochen schwer. Wir wissen sehr wohl, was Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen leisten und welchen Belastungen sie bereits jetzt ausgesetzt sind. Nicht nur durch die Unterrichtsverpflichtung sondern auch durch zahlreiche bürokratische Belastungen, die es weiter abzubauen gilt. Aber es ist auch eine Tatsache, dass die Unterrichtsverpflichtung an den Bundesdurchschnitt angepasst wird. Eine ebensolche Tatsache ist es, dass der aufgehobene Pflichtstundenerlass das Land zusätzlich 300 Planstellen gekostet hätte, die nicht eine Unterrichtsstunde zusätzlich an die Schulen gebracht hätte.
Darüber hinaus enthält der neue Pflichtstundenerlass aber auch eine längst überfällige Regelung zur Altersermäßigung. Über die bisherige 1 Stunde Ermäßigung ab dem 60sten Lebensjahr hinaus werden weitere
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Seite 1/3 Ermäßigungsstunden bereits ab dem 58sten und dem 63sten Lebensjahr vorgesehen. Und meine Damen und Herren der Erlass ist ehrlich. Hier greift niemand zu Tricksereien wie Vorgriffsstunden, die mal von einer rot/grünen Landesregierung benutzt worden sind. Damals hat man den Lehrkräften versprochen, wenn ihr jetzt eine Stunde mehr arbeitet, dann erstatten wir euch das später wieder. Wie die spätere Erstattung finanziert werden sollte, darüber hatte sich leider keiner Gedanken gemacht. Und wenn die CDU-Fraktion in der großen Koalition nicht auf die Rückzahlung der Vorgriffsstunde bestanden hätte, dann wären die Lehrkräfte schlicht leer ausgegangen. Allerdings kostet uns heute die Einlösung rot/grüner Versprechungen 600 Planstellen, die nicht im Unterricht bei den Kindern ankommen. Aus meiner Sicht immer noch ein Skandal.
Seit wir gestern hier mit großer Zustimmung die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung verankert haben, wird es erfreulicher Weise nicht mehr möglich sein, Finanzierungsprobleme einfach auf die zukünftige Landesregierung oder zukünftige Generationen zu verlagern. Gut so!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie hatten ursprünglich einen sehr ambitionierten Antrag gestellt, der bei mir durchaus auf Sympathie gestoßen ist. Sie hatten den richtigen Ansatz gewählt. Sie wollten ein neues Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte. Die Unterrichtsverpflichtung sollte nach funktionalen Kriterien unterschieden werden. Außerunterrichtliche Tätigkeiten sollten anerkannt werden und die Fortbildung und Vertretungsdeputate neu geregelt werden. Das scheint Ihnen nun alles nicht mehr so wichtig zu sein. Und auch das Bestreben, dieses neue Arbeitszeitmodell bereits für das Schuljahr 2011/2012 umzusetzen ist nun alles nicht mehr so wichtig. Mit dem Änderungsantrag haben sie sich von diesem mutigen und im Ansatz auch richtigen Weg verabschiedet. Und das nur, um sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen auf einen einzigen Satz zu verständigen, der sinngemäß ohnehin bereits Inhalt des ursprünglichen Antrages gewesen ist.
Nun wollen Sie scheinbar nicht mehr über die höchst unterschiedliche und in der Tat zu hinterfragende Arbeitsbelastung von Lehrkräften beraten. Neuregelungen für Fortbildung und Vertretungsdeputate geben sie auf. Denn eines muss Ihnen doch klar sein, die ohnehin zeitlich fast nicht umzusetzende Forderung, die Landesregierung möge ein solches Konzept zur Oktobersitzung vorlegen, ist nun völlig unrealistisch.
Schade, denn offenbar war also ihr ursprünglicher Antrag nur darauf ausgerichtet die öffentliche Diskussion um den Pflichtstundenerlass anzuheizen und sich gleichzeitig den Anschein zu geben, die Grünen hätten

Seite 2/3 bereits eine bessere Lösung in der Hand. Das trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit in der Politik bei.



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