Justizpolitik
Nr. 159/10 vom 18. Mai 2010
Barbara Ostmeier: Problem der Sicherheitsverwahrung muss sofort gelöst werden
Zur möglichen Freilassung von Straftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:
„Dieses Sicherheitsproblem muss sofort gelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung vor nachweislich gefährlichen Straftätern ist für unseren Rechtsstaat eine Pflichtaufgabe. Richtig ist, dass auch Straftäter Rechte haben, aber es ist nicht akzeptabel, dass Gesetzeslücken zur Freilassung von offensichtlich gewaltbereiten Straftätern führen.“
Ostmeier verwies heute (18. Mai 2010) in Kiel allerdings darauf, dass der Schlüssel des Problems auf Bundesebene liege: „ Die entscheidenden Bundesgesetze müssen jetzt geändert werden. Die CDU-Fraktion prüft bereits, wie wir in den entscheidenden Prozessen im Bund weiter Druck machen können. Eine vernünftige Lösung muss jetzt zügig gefunden werden.“



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