Medienpolitik
Nr. 150/10 vom 06. Mai 2010
Dr. Christian von Boetticher zur Rundfunkhaushaltsabgabe: Feierarbend für Gierige-Entgelt-Zwangskassierer!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat das Ergebnis des Gutachtens von Professor Paul Kirchhof zur Rundfunkgebühr begrüßt:
„Dieses Gutachten gibt endgültig Rechtssicherheit für unseren Vorschlag. Eine Haushaltsabgabe ist gerecht und einfach zu erheben. Der Feierabend für die Gierigen-Entgelt-Zwangskassierer wird auch die Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks steigern.“
Von Boetticher zeigte sich erfreut über die Reaktionen sowohl der Rundfunkanstalten als auch der politischen Parteien in Bund und Land:
„Offensichtlich hat das Gutachten bestehende Zweifel endgültig beseitigt. Ich hoffe, dass es jetzt schnell zu einer Einigung kommt“, so von Boetticher abschließend.



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