Energiepolitik
Nr. 149/10 vom 04. Mai 2010
Jens-Christian Magnussen: Haushaltssperre für Fördermittel für Öko-Heizungen trifft das Handwerk empfindlich!
Zur von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erlassenen Haushaltssperre für Fördermittel für Öko-Heizungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen:
„Die Haushaltssperre kommt leider ohne jede Vorwarnung und trifft besonders deshalb das Handwerk empfindlich. Unausweichliche Kürzungen von Fördermitteln sollten behutsamer durchgeführt und vor allem rechtzeitiger angekündigt werden. Nur so lassen sich plötzliche Marktverwerfungen verhindern“, so Magnussen, der sich mit diesen Worten in Teilen der Argumentation von Bundesumweltminister Dr. Röttgen anschloß.
Der Spardruck sei in Schleswig-Holstein und beim Bund ähnlich hoch. Kürzungen auch bei Fördermitteln könnten deshalb nicht ausgeschlossen werden. „Gerade deshalb muss allerdings wo immer möglich mit einer gewissen Vorwarnzeit gearbeitet werden, um der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich auf die geänderten Umstände einzustellen“, so Magnussen abschließend.



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