Finanzpolitik
Nr. 133/10 vom 19. April 2010
Tobias Koch: Nachweislich haltlose Vorwürfe stehen Herrn Fürter nicht gut zu Gesicht!
Der Obmann der CDU-Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, hat die heute vom Grünen-Obmann Thorsten Fürter gegenüber Finanzminister Rainer Wiegard erhobenen Vorwürfe als „nachweislich haltlos“ zurück gewiesen. Fürter hatte in seiner heutigen (19. April) Pressemitteilung behauptet, dass Finanzminister Wiegard bei der Diskussion über die Kapitalerhöhung im Sommer 2008 eine drohende Herabstufung der HSH durch die Ratingagenturen und die damit verbundene Gefährdung des Geschäftsmodells gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen hätte.
Tobias Koch erklärte dazu: „Herr Fürter erhebt diese haltlosen Vorwürfe entweder wider besseres Wissen oder aber in völliger Unkenntnis der Fakten.“


Der Kollege Fürter könne seine falschen Behauptungen noch nicht einmal damit entschuldigen, dass er damals nicht Mitglied des Landtages war, und dementsprechend an den Sitzungen nicht teilnehmen konnte. „Die damaligen eindeutigen und unzweifelhaften Aussagen des Finanzministers sind bis heute für jedermann öffentlich nachzulesen“, erklärte Koch mit Verweis auf den entsprechenden Umdruck des Landtages vom 03. Juli 2008 (Umdruck 16-3291).


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Dort heißt es in der vom Finanzminister Rainer Wiegard unterzeichneten Beschlussvorlage für die Kapitalerhöhung:
„Die angestrebte Kapitalausstattung soll dazu führen, dass die bislang positiven Bewertungen der Bank durch Analysten und Ratingagenturen gehalten werden. Eine ansonsten zu befürchtende Verschlechterung des Ratings würde sich negativ auf die Höhe der Refinanzierungskonditionen bei der HSH auswirken. Neben einer Schmälerung der Ertragssituation der Bank wäre damit auch das auf Wachstum ausgerichtete Geschäftsmodell der HSH Nordbank gefährdet.“
„Dem sachlichen Aufklärungsauftrag des Untersuchungsausschusses erweist Fürter mit seinen unwahren Tatsachenbehauptungen einen Bärendienst“, so Koch abschließend.



Seite 2/2