Sozialpolitik
Nr. 064/10 vom 26. Februar 2010
Werner Kalinka zu TOP 22, 33, 36 und 46: Hilfe unter einem Dach und aus einer Hand
„Eine gute, effektive Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich häufig dadurch aus, dass vor Ort und regional gearbeitet wird. Dort kennt man die Situation, auch persönliche Kontakte helfen nicht selten, Arbeitsangebote zu realisieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages. Deshalb sei es wichtig, dass Kommunen optieren könnten und die bestehenden Regelungen entfristet wie ausgeweitet würden. Kalinka: „ Dies wünschen wir uns von den Berliner Entscheidungen.“
Hinsichtlich der Regelungen zu den Job-Centern sei schnelles Handeln notwendig: „Die Menschen warten auf Entscheidungen. “Sie müssten erkennen können, dass ihre Sorgen bei den Weichenstellungen im Mittelpunkt stünden. Die Hilfen „ unter einem Dach“ und „aus einer Hand“ müssten verfassungsfest und effektiv sein.
Die finanziellen Möglichkeiten seien nicht größer geworden. Deshalb müsse genau gewichtet werden, wohin und in welcher Form nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weitere Hilfen angezeigt seien. Im Mittelpunkt müssten die Kinder und Härtefälle stehen.
Die Grünen wollten den Regelsatz auf 420 € erhöhen, die LINKE auf 500 €. Eine klare Positionierung der SPD sei noch nicht erkennbar. Sie müsse sich entscheiden, für was und in welcher Höhe sie Mehrausgaben befürworte. In
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Seite 1/4 ihrem heutigen Antrag heißt es, es dürfe keine Kürzung „ der Mittel für Arbeitssuchende“ geben. Am Mittwoch habe sie durch ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner allerdings umfangreiche Forderungen zur Sozial- und Bildungspolitik gestellt. Kalinka: „ Wünsch-Dir-Was-Debatten schaden einer zukunftsorientierten Sozialpolitik. Nur realistische Positionen bringen die Debatte voran.“
Bereits am Mittwoch hatte Werner Kalinka in der Hartz IV Debatte sich geäußert. Nachfolgend übermitteln wir den Text der Rede aus der aktuellen Stunde, der an diesem Tag noch nicht vorlag.


Werner Kalinka: Auszug aus dem Vorläufigen Plenarprotokoll vom 24. Februar 2010 zur Aktuellen Stunde betr. Konsequenzen aus der Debatte um die Reform der Hartz IV-Gesetzgebung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pauschale Urteile sind selten richtig. Bei Hartz IV sind sie sogar falsch, und sie helfen überhaupt nicht.
Herr Kollege Stegner, wenn aber jetzt von Ihnen gesagt wird, wir hätten Schikanen bei Hartz IV, dann ist dies genauso entschieden zurückzuweisen. Wir haben keine Schikanen, sondern wir haben ein Hilfesystem, das die Anforderung stellt, dass derjenige, der vom Staat Geld kriegt, dafür auch etwas zu leisten hat, wenn er es kann. Dieser Grundsatz ist richtig.
Bei dem Thema unserer Debatte kommt es auf sechs Punkte an. Ich meine, dass wir uns auf sie konzentrieren sollten. Erstens. Wir brauchen schnelle Lösungen für die Menschen, und zwar bis Mitte des Jahres und nicht erst im nächsten Jahr. Wir brauchen auch eine verfassungsfeste Lösung. Eigentlich ist es jetzt doch am Wichtigsten, dass sich vor allen Dingen in Berlin, aber auch bei uns, alle Köpfe zusammentun und überlegen, wie das zu erreichen ist. Wenn die Betreffenden das wüssten, dann wäre diese Debatte für sie ein Gewinn gewesen.
Zweitens. Wir brauchen einen Blick auf die Betroffenen, den die Betroffenen auch sehen. Im Hartz IV-Kreislauf haben wir sieben Millionen Menschen. Gut 20 % unserer Bürger leben in Armut oder sind akut gefährdet. Bei Hartz IV haben wir übrigens auch Mitarbeiter, denen es mit Zeitverträgen und Ähnlichem nicht besonders gut geht. Deshalb ist es wichtig, dass von einer solchen Landtagsdebatte das Signal ausgeht, dass die Sorge der betroffenen Menschen uns das Wichtigste ist. Das ist ein Signal, das wir von einer solchen Debatte aus, wie wir sie heute führen, geben müssen.
Wir als CDU-Fraktion nehmen es sehr ernst, dass unter diesen Menschen sehr

Seite 2/4 viel Angst herrscht. Sie erwarten von uns Lösungen dahin gehend, wie sie aus ihrer Perspektivlosigkeit herauskommen können. Drittens. Wir brauchen Hilfen, die pass- und zielgenau sind. Herr Kollege Stegner, bei allem Verständnis, Ihr Wünsch-Dir-Was-Katalog erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Wir können doch nicht so tun, als lebten wir in einer Zeit, in der wir keine großen finanziellen Sorgen und Probleme hätten. Wir leben nicht mehr in einer Zeit, in der der Staat nur ausgeben kann. Wir leben in einer Zeit, in der die Konflikte größer werden und uns Geld fehlt. Die beste Sozialpolitik zeigt sich in der Antwort auf die Frage, wer in dieser Situation pass- und zielgenaue Hilfen anzubieten hat. Hierbei kommt es auf zwei Dinge an: Es kommt erstens auf die Kinder und zweitens auf die Härtesituationen an. Die politische Debatte ist dann die Frage: Wollen wir dort mehr Geld geben, oder wollen wir zum Beispiel Hilfen in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen geben? - Diese Debatte muss politisch geführt werden. Alles andere entspricht dem Tenor des Verfassungsgerichtsurteils nicht.
Hierzu gehört auch diese Debatte: Es stimmt, dass wir mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, brauchen. Zu dieser Debatte gehört aber auch, dass sich Menschen, die heute 1.200 € verdienen, die Frage stellen: Warum sollen wir arbeiten, wenn andere das Gleiche oder noch mehr haben? - Das ist eine politische Realität in Deutschland. Wer diese leugnet, der ist draußen nicht im Film.
Viertens zur Situation und der Aussage der CDU: Die CDU Schleswig-Holstein hat 2007 einen Beschluss gefasst, und zwar auf Antrag der CDA und auf meinen, er lautet: Derjenige, der voll arbeitet, der soll davon seine Familie und sich ernähren können. Mir ist wichtig, dass diese Aussage auch für die CDU hier getroffen wird. Wir stimmen in dieser Aussage überein, da gibt es gar keine Differenz. Die Frage ist nur, wie wir die Finanzierbarkeit hinbekommen. Das ist der Zielkonflikt, über den wir zu diskutieren haben.
Fünftens: Wir haben in diesem Jahr in Berlin fast die gesamte Sozialpolitik neu zu regeln. Ich muss an meine Freunde von der FDP-Fraktion ein nett gemeintes Wort richten: Die FDP hat 2005 das Bürgergeld beschlossen. Jetzt wäre die Stunde, um konkrete Vorschläge dahin gehend zu machen, wie dies im Sozialsystem geregelt werden soll. Jetzt wäre die Stunde dazu, daran ist nicht vorbeizudiskutieren.
Jetzt ist für uns alle - auch für Sie - die Stunde, um zu sagen, wie Sie dies passgenau haben wollen. Vorschläge sind willkommen.
Sechstens: Herr Kollege Habeck, Sie haben gesagt, das System sei falsch. Ich habe Ihnen genau zugehört.

Seite 3/4 Hier unterscheiden wir uns ganz entschieden. Das System ist richtig, es ist nicht falsch. Das System des Förderns und Forderns war und bleibt richtig. Es kommt jetzt nur darauf an, wie es konkret definiert und in Wirksamkeit gebracht wird. Das ist der politische Punkt, auf den es ankommt. Der Staat ist nicht dazu da, den Leuten mit großen Mitteln zu helfen, die auf Dauer sagen: Gebt mir doch das Geld vom Staat, ich mache mir einen schönen Lenz.
Der Staat ist dazu da, den Menschen zu helfen, die wirklich in Not sind. Das ist der Maßstab sozialen Denkens und von Sozialpolitik. Wenn wir uns auf diesen Maßstab gemeinsam einigen, bleiben wir nicht in einer Nebeldebatte stehen, sondern kommen zu konkreten Entscheidungen. Das ist die Botschaft, die die Menschen aus dieser Debatte mitnehmen sollten.



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