Wirtschafts-/Energiepolitik
Nr. 053/10 vom 25. Februar 2010
Jens-Christian Magnussen zu TOP 28: Das gegenseitige Ausspielen in der Energiepolitik muß endlich ein Ende haben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag gegen die Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom aus. Die Landesregierung möge etwaige Bestrebungen auf Bundesebene torpedieren. Ich kann hier kaum verhehlen, dass ich über den Antrag sehr enttäuscht bin. Allein – überrascht hat er mich nicht.
Wir sind an einem Punkt in der Energiepolitik angekommen, wo dass gegeneinander Ausspielen endlich ein Ende haben muss.
Wieder einmal schaffen es die Grünen leider nicht, sich inhaltlich und konstruktiv mit einem Thema auseinanderzusetzen. Der letzte Satz der Antragsbegründung beweist dies eindrucksvoll. Die böse CDU will Kernenergie, die guten Grünen Deutschland mit Solarstrom glücklich machen. So, meine Damen und Herren, geht das nicht!
Die so genannte Solare Strahlungsenergie ist ein wichtiger Bestandteil des bundesweiten Energiemix. Niemand will daran etwas ändern. Sie versorgt Haushalte dezentral über Dachanlagen und liefern den Strom dann, wenn er am meisten benötigt wird – tagsüber.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Darüber hinaus hat ihr Ausbau dazu beigetragen, Deutschland zu einem Technologieführer in diesem Bereich aufsteigen zu lassen. Wobei die Produktion der Solarzellen meist aus Fernost kommt. Dennoch sind viele Unternehmen und rund 60.000 Arbeitsplätze entstanden. Viele Anlagen werden zudem exportiert und stärken damit die heimische Wirtschaft. Dennoch und auch das sollten wir in der Gesamtbetrachtung der Energiepolitik beachten, gibt es auch eine nicht so schöne Seite der Solarenergie: Sie ist nicht günstig!
Für eine typische Dachinstallation wird seit Jahresbeginn eine Einspeisevergütung von rund 39 Cent je Kilowattstunde gezahlt. Bei 20 Jahren garantierter Vergütung entspricht dies für 1000 MW installierter Leistung eine Gesamtbelastung in Höhe von knapp 7 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, insbesondere wenn man sich das für 2009 geplante Installationsvolumen ansieht. Es lag abgestimmt mit der Solarbranche in der Tendenz immerhin bei 1.500 Megawatt. Doch die Realität hat diese Zahlen bereits obsolet werden lassen. Statt der, auch von der Solarbranche prognostizierten 1.500 Megawatt wurden im vergangenen Jahr 3.000 Megawatt verbaut.
Das bedeutet, dass alle Stromkunden nur für die installierten Solaranlagen eines einzigen Jahres insgesamt 20 Milliarden Euro aufwenden müssen. Zurzeit fließen für alle Anlagen jeden Monat 250 Millionen Euro an die Solarinvestoren. Das bedeutet, dass jeder Arbeitsplatz in der Solarbranche mit 4.000 Euro im Monat subventioniert wird. Und noch eine Zahl ist aus meiner Sicht sehr interessant: Die Vermeidung einer einzigen Tonne CO2 durch den Ausbau der Solarenergie kostet bis zu 1.000 Euro. Da schlage ich vor, wir sammeln hier im Plenum etwas Geld, fahren nach Leipzig und kaufen uns für 30 Euro ein gleichwertiges CO2-Zertifikat. Bei aller Liebe für Sonne: Das, meine Damen und Herren, kann so nicht weitergehen!
Mit den bestehenden Rahmenbedingungen werden wir den Strompreis weiterhin unnötig verteuern. Unsere Familien werden belastet und der Standort Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. In der Konsequenz flüchten wichtige Industriezweige wie die energieintensive Industrie aus Deutschland. Hier brauchen wir intelligente Lösungen und Regelungen, losgelöst jeder Lobbyarbeit.
Außerdem empfehle ich den Grünen als selbsternannte Verbraucherschutzpartei, zu diesem Punkt das Gespräch mit den Verbraucherzentralen zu suchen. Da werden Sie einige interessante Erkenntnisse gewinnen. Ich bin überzeugt, Sie wissen das aber auch schon. Sie wissen alle, dass es jetzt zwingend notwendig ist, die Einspeisevergütung

Seite 2/3 durch eine Einmalkürzung weiter abzusenken.
Eine weitere Gefährdung der Akzeptanz in der Bevölkerung für regenerative Energien wird uns bei der Bewältigung der Probleme nicht helfen. Auch die Solarbranche ist nicht realitätsfremd und weiß um die Situation. Die Branche und auch die Investoren, die Betreiber sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Politik sollte dieses ebenfalls sein.
Dass man sich dabei auf eine jährliche Zielmarke für Neuinstallationen auf dem Niveau des Jahres 2009 geeinigt hat, sollte eigentlich alle Kritiker, die den Solarstandort Deutschland gefährdet sehen, verstummen lassen. In welcher Branche gibt es schon eine solche Zusicherung, dass das Marktvolumen dauerhaft erhalten bleibt?
Eine Gefahr für deutsche Arbeitsplätze kann ich auf dieser Basis jedenfalls nicht erkennen. Und eine Planungsunsicherheit für Investoren auch nicht! Insbesondere im Finanzierungsbereich ist der Weg klar und berechenbar. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass man einen vernünftigen Kompromiss bei der Wahl des Stichtages zum 1. Juli im Interesse des produzierenden und installierenden Gewerbe gefunden hat. Eine Eigenbedarfsabdeckung mit einer Bonusvergütung ist ebenfalls ein richtiges Signal. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass die Privilegierung der landwirtschaftlichen Bauten im Außenbereich in Gefahr gerät, wenn die Rahmenbedingung nicht der Realität angepasst wird. Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen.



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