Arbeitsmarktpolitik
Nr. 383/09 vom 16. Dezember 2009
Werner Kalinka zu TOP 25: SPD-Antrag verfehlt die Zielsetzung
Es gilt das gesprochene Wort! Freigabe Redebeginn!
Der Antrag der SPD-Fraktion entspricht im Wesentlichen dem, was die SPD bereits im Bundestag und in anderen Landesparlamenten beantragt hat. Insoweit führen wir eine Debatte mit weitgehend bekannten Argumenten, allerdings an einem anderen Ort.
Nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird die Altersteilzeit offenbar nicht mehrheitlich von denjenigen in Anspruch genommen, die körperlich besonders belastende Tätigkeiten ausüben. Nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nutzen insbesondere Beschäftigte aus Bürogruppen die Altersteilzeit. Insoweit verfehlt das jetzige Modell im Ergebnis das Ziel, das eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Zudem gibt es Informationen, nach denen vor allem Konzerne die Regelungen genutzt haben, sehr viel weniger die klein- und mittelständische Wirtschaft.
Angesichts des mit dem SPD-Entwurfs geschätzten Kostenaufwandes von rund 3,6 Milliarden Euro ist verständlich, dass die Berliner Koalition sich entschlossen hat, die Möglichkeit der bisherigen Altersteilzeit nicht zu verlängern. In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis von Bedeutung, dass die allergrößte Zahl der Anträge bislang dazu geführt hat, dass das
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Renteneintrittsalter vorgezogen wurde, also weniger der gleitende Übergang in das Ausscheiden aus dem Berufsleben im Mittelpunkt stand.
Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft – also dem Älterwerden – und den Kostensteigerungen der Sozialsysteme auch manche Einschnitte nötig sind, über die man in besseren Zeiten hätte noch wohlwollender diskutieren können.
Denn: Altersteilzeit ist für manche auch ein sinnvolles Instrument, zum Beispiel diejenigen, die 30 bis 40 Jahre schweren beruflichen Anforderungen ausgesetzt waren und im Zweifel noch bis 65 bzw. 67 zu arbeiten hätten. Es ist zu hoffen, dass für diese Berufsgruppen Wege gefunden werden. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass es durchaus berufliche Tätigkeiten gibt, die man nur schwerlich bis zum 67. Lebensjahr ausüben kann. Und: Altersteilzeit ist mit Einkommens- wie Rentenverlusten des Arbeitnehmers verbunden, rund 20 %. Wer sich also dazu entschieden hat, hat dies mit einem Weniger an materiellem Einkommen in Kauf genommen.
Altersteilzeit - wie im SPD-Antrag begründet – allerdings als Mittel zur Milderung der Wirtschaftskrise zu sehen, halte ich für falsch. Ich zitiere aus dem SPD-Antrag: „Die Verlängerung von 5 Jahren stellt sicher, dass für alle derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt.“ Sie nennen dies „eine Beschäftigungsbrücke über die Wirtschaftskrise zu schlagen.“
Würde Ihr Antrag, der ja bedeuten würde, dass alle heute 50-Jährigen im Laufe ihres weiteren Berufslebens Altersteilzeit in Anspruch nehmen könnten, Wirklichkeit, wäre dies nicht finanzierbar.
Die Mittel zur Finanzierung der Arbeitsteilzeit müssen auch Beitrags- und Steuerzahler bereitstellen. Angesichts der zu erwartenden Zunahme der Arbeitslosigkeit und der geringen Spielräume der öffentlichen Haushalte sind zusätzliche Leistungen kein hilfreicher, sondern ein belastender Beitrag. Dies lässt sich nicht beiseite reden. Wer in der Krise ist, kann keine weiteren Lasten schultern.
Altersteilzeit kann die sich aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ergebenden Probleme nicht lösen, noch nicht einmal mindern. Ihr Antrag verfehlt die Zielsetzung.



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