Nr. 274/2009 vom 20. Juli 2009
Dr. Johann Wadephul: Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder ist die logische Konsequenz der heutigen Parlamentsentscheidung
Zur Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul:
„Die Entlassung ist die logische Konsequenz der Parlamentsentscheidung vom heutigen Tage."
Wenn der Ministerpräsident mit der Vertrauensfrage klar stelle, dass er in dieser Koalition keine hinreichende Basis für eine stabile Regierungsarbeit sehe, dann müsse dies selbstverständlich auch für die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder gelten.
Deshalb sei die „menschliche Enttäuschung“ von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave für ihn nicht nachvollziehbar, so Wadephul weiter:
„Peter Harry Carstensen hat immer wieder sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Koalition fortzusetzen. Frau Erdsiek-Rave hat es gemeinsam mit ihren SPD-Ministerkollegen nicht geschafft, ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zu bewegen“, so Wadephul abschließend.



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