Innenpolitik
Nr. 272/09 vom 16. Juli 2009
Peter Lehnert zu TOP 33: Wichtiger Beitrag im Interesse der Freizügigkeit
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Seit März 2001 gibt es auch an der deutsch-dänischen Grenze keine festen Kontrollpunkte mehr. Dies ist die positive Seite der konsequenten Umsetzung des Schengener Abkommens, das einheitliche Sicherheitsstandards an unseren Grenzen unter anderem zu Dänemark gewährleistet.
Die Reisefreiheit jedes einzelnen Bürgers wird aber leider auch von Kriminellen genutzt, die sich im deutsch-dänischen Grenzraum insbesondere im Bereich der Schleuser- und Drogenkriminalität betätigen.
Dieser Entwicklung sind wir in enger Kooperation mit der Polizei schon vor Jahren entschlossen entgegengetreten, unter anderem mit der Änderung des schleswig-holsteinischen Polizeirechts. Auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wurde intensiviert, um der erleichterten Mobilität der Straftäter erfolgreich begegnen zu können. Dazu gehört ein schnellerer Informationsaustausch, gemeinsame Streifen im Binnengrenzraum, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observation oder die Verfolgung von Straftätern.
In diesem Zusammenhang kommt der Bürogemeinschaft in Padborg als
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 deutsch-dänischer Gemeinschaftsdienststelle eine ganz besondere Bedeutung zu. Dem entspricht, dass nach meinen Erkenntnissen vier im Rahmen der Reformkommission III der Landespolizei erwirtschaftete Stellen zusätzlich in diese Bürogemeinschaft geflossen sind.
Wir haben großes Vertrauen in die in diesem Bereich tätigen Beamten und danken ihnen für ihre Arbeit. Durch den von der Polizei erzeugten hohen Ermittlungsdruck und das dadurch gesteigerte Risiko, entdeckt zu werden, werden Kriminelle zunehmend abgeschreckt.
Kriminalität ist im Laufe der Jahre aber auch professioneller geworden. Auf solche veränderten Rahmenbedingungen müssen wir reagieren, um Gefahren durch neue Formen des Verbrechens besser abwehren zu können. Wir leben in einem Europa der offenen Grenzen. Zwar überwiegen bei weitem die positiven Seiten des Wegfalls der Grenzkontrollen. Sie boten früher aber relative Sicherheit, heute hat sich die Mobilität von Menschen und Geldströmen ständig erhöht. So kommt beispielsweise über die Autobahn die Droge Khat in großen Mengen ins Land. Ziel der Kuriere, die die berauschenden Blätter säckeweise aus den Niederlanden holen, ist Skandinavien.
Die sichergestellten Mengen werden immer größer. Jedenfalls ist die beschlagnahmte Menge dieses Rauschmittels auf beiden Seiten der Grenze in diesem Jahr markant höher als in den Vorjahren. Sowohl die dänischen als auch die deutschen Polizei- und Zollbehörden verzeichneten einen großen Anstieg bei den sichergestellten Mengen. Erst gestern war in der Zeitung zu lesen, dass die Bundespolizei auf der A7 kurz vor der Grenze einen Kurier mit rund 300 kg Khat auf dem Weg nach Skandinavien gefasst hat.
Behördenseits wird durch diese Fälle natürlich die Frage aufgeworfen, ob Khat jetzt in viel größerer Menge als zuvor Richtung Skandinavien geschmuggelt wird, oder ob die Beamten von Polizei und Zoll einfach besser beim Kontrollieren gewesen sind. Von deutscher wie von dänischer Seite wird bestätigt, dass nicht mehr als vorher kontrolliert wurde, und es wurden auch nicht mehr Beamte eingesetzt. Ganz offensichtlich haben die Beamten mittlerweile ein besseres Gespür für verdächtige Fahrzeuge entwickelt.
Es ist aber auch ganz generell festzustellen, dass die Zusammenarbeit deutscher und dänischer Polizei- und Zollbehörden gut funktioniert. Im Interesse der Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr auf der einen Seite und der effektiven Bekämpfung internationaler Kriminalität auf der anderen Seite halte ich diese Sicherheitskooperation für sehr bedeutsam. Es gilt also, sie zu erhalten und im Bedarfsfall weiter auszubauen.

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