Wirtschaftspolitik
Nr. 271/09 vom 16. Juli 2009
Johannes Callsen zu TOP 32 : Mittelstand stärken, damit Konjunkturpaket II besser greift
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Bezüglich dieses Antrags war ich in der vergangenen Sitzung des Landtages nicht sehr optimistisch. Umso mehr freue ich mich jetzt, dass wir uns gemeinsam mit der SPD auf die vorliegenden acht Punkte zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein verständigen konnten. Wir wollen den Mittelstand weiter stärken und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sichern und schaffen. Dies steht im Mittelpunkt unserer CDU-Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Folgende Kernpunkte beinhaltet der Antrag: • Die Optimierung der bestehenden Förderprogramme mit Blick auf die Bedürfnisse mittelständischer Betriebe in der Finanzkrise. • Dann die Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen. • Die Prüfung eines nachrangigen Förderprogramms zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der KMU. • Die Sicherstellung der Förderung in der Fläche. • Der Ausbau des Breitbandnetzes • Der weitere Abbau bürokratischer Hemmnisse für Wirtschaft und Betriebe. • Der weitere Ausbau der Infrastruktur als Zukunftsgrundlage für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 • Die wichtige einzelbetriebliche Förderung, um Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern.
Zur Erinnerung: Durch die einzelbetriebliche Förderung wurden in Schleswig-Holstein im vergangen Jahr mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Und ich bin ziemlich erstaunt, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner gestrigen Rede zur Neuverschuldung schon wieder von der einzelbetrieblichen Förderung verabschiedet. Was gelten für Sie eigentlich unsere Absprachen aus dem letzten Koalitionsausschuss?
In den vergangenen Plenarsitzungen sind wir mehrfach auf die verschiedenen Aspekte eingegangen. Der Antrag trägt die eindeutige Handschrift der CDU und spricht inhaltlich für sich. Ich denke, auch in der Opposition wird dieses 8-punkte-Programm überwiegend Zustimmung finden.
Der Antrag wird seine Wirkung insbesondere in Verbindung mit dem Konjunkturpaket II entfalten. Wir haben auf der einen Seite umfangreiche Investitionsmittel, die zum größten Teil durch den Bund bereitgestellt wurden. Und auf der anderen Seite haben wir Maßnahmen, die wenig oder gar nichts kosten, die die Unternehmen aber in vielerlei Hinsicht entlasten und unterstützen. Wir schaffen auf diese Weise ein Paket, das die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein in der Krise besonders stärkt. Und wir bekennen uns ausdrücklich zum hohen Stellenwert bei mittelständischen meist familiengeführten Unternehmen bei uns im Land, die mit Kraft und Kreativität die Herausforderungen der internationalen Finanzkrise annehmen.
Aber kommen wir noch mal auf das Konjunkturpaket 2 zurück. Wir wissen, dass es hinsichtlich der Umsetzung eine große Ungeduld bei den Wirtschaftsverbänden und den Unternehmen gibt – zu Recht, denn das Konjunkturpaket kann seine Wirkung nur entfalten, kann nur dann zur Beschäftigungssicherung beitragen, wenn die konkreten Aufträge jetzt schnell an die Unternehmen gehen. Insofern ist die Ungeduld durchaus verständlich.
Nach der Festlegung in der Berliner Koalition Mitte Januar hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 20. Februar das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und damit die Planungsgrundlage für die Bundesländer gelegt. Gemeinsam mit den Gemeinden wurden dann zügig die Förderrichtlinien erstellt, Verwaltungsstrukturen angepasst, Vergaberegelungen erleichtert und geeignete Förderprojekte aufgelistet werden. Bereits Anfang Mai hat das Wirtschaftsministerium die ersten Fördergelder freigegeben, einen Monat später gab das Bildungsministerium das erste Startsignal mit der Erteilung der Förderzusagen.

Seite 2/3 Jetzt sind die Kommunen und Aufgabenträger am Zuge, unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, auch des erleichterten Vergaberechts, die Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben, damit schnell gebaut und saniert werden kann.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sind in Schleswig-Holstein weit entfernt von einer flächendeckenden Kreditklemme. Und doch hören auch wir gelegentlich von mittelständischen Betrieben, die ihre Finanzierung nicht sicherstellen können, weil Kreditinstitute auf der Bremse stehen. Ich sage dazu ganz deutlich: Die Politik hat dieses größte Rettungspaket für die Banken deshalb gemacht, damit die Finanzmärkte stabilisiert und die Vergabe von Kreditmitteln für den Mittelstand gesichert wird.
Dem Appell von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die niedrigen Zentralbankzinsen nicht zur Sanierung der Bilanzen, sondern zur Kreditvergabe zu nutzen, schließe ich mich daher ausdrücklich an. Alle Beteiligten müssen jetzt gemeinsam anpacken, damit Schleswig-Holstein gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Erste Anzeichen sind dafür erkennbar und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag zustimmen, haben Sie auch einen kleinen Beitrag dazu geleistet.



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